BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09:”Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (aF; jetzt Satz 3) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53841&pos=1&anz=211

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Creditreform: SchuldnerAtlas 2010

“6,49 Millionen Deutsche über 18 Jahre sind zum Stichtag 1. Oktober 2010 überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf (2009: 6,19 Millionen Personen). Die Zahl der überschuldeten Personen hat sich 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 300.000 Betroffene erhöht. Für die Bundesrepublik Deutschland ermittelt sich so eine Schuldnerquote ? also das Verhältnis von überschuldeten Personen zur Bevölkerungszahl über 18 Jahre ? von 9,50 Prozent (2009: 9,09 Prozent).”
siehe auch Bericht HH Abendblatt

Quelle: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_Analysen/SchuldnerAtlas/index.jsp

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LAG Hamm: “Pommes frites und Frikadellen – Außerordentliche Kündigung unwirksam”

04.11.2010 – 8 Sa 711/10

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/04_11_2010/index.php

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bedingungsloses Grundeinkommen im Bundestag

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages berät in einer dreistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 8. November 2010, über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger.
siehe auch: www.grundeinkommen-dasfest.de

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/

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Theater für Alle 1 – Kampnagel: Simple Live Festival

“Hartz IV-Empfänger bekommen die Möglichkeit, alle Vorstellungen zum Eintrittspreis von 1 Euro zu besuchen. Karten gibt es an der Abendkasse gegen Vorlage des entsprechenden Nachweises.”

Quelle: http://kampnagel.de/?page=hpg_detail&id=3

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Theater für Alle 2 – Schauspielhaus: “Hänsel und Gretel gehn Mümmelmannsberg”

“Sie zahlen, so viel Sie können (mind. 1 Euro) für die Vorstellung am Freitag, 19.11.2010!
Familien, die arm sind, müssen gerade hier in Hamburg, das durch Prosperität und immer stärkere Gentrifizierung geprägt ist, begreifen, was es heißt, ausgeschlossen zu sein und chancenlos zu bleiben. Eine bittere Bilanz. Die in ‘Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?’ begonnene Auseinandersetzung mit der Lebenssituation in Hamburg wollen wir auf diese ungewöhnliche Weise fortsetzen.”

Quelle: http://www.schauspielhaus.de/spielplan/detail.php?id_event_date=8258105&id_language=1

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Vortrag Ulrich Schneider “Armes Deutschland – HARTZ IV und seine Folgen” (PDF)

Vortrag von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, über Armut in Deutschland, 9. November 2010, 18:00-20:00 Uhr, Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg
“Eigentlich dürfte es gar nicht so schwierig sein, Armut zu bekämpfen. Das Problem ist bekannt. Es ist nicht plötzlich über uns hereingebrochen, sondern hat sich über Jahrzehnte aufgebaut. … Und doch ergeht es Armut wie dem Klimawandel: Alle sind sich einig, dass etwas geschehen muss – und produzieren am Ende doch nur heiße Luft.”

Quelle: http://www.paritaet-hamburg.de/aktuell/Armes-Deutschland-web.pdf

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Die Hamburger Sparkasse und das Neuromarketing

“Die Hamburger Sparkasse erstellt psychologische Profile von ihren Kunden. Damit erhofft sie sich den besseren Verkauf von ihren Wertpapieren und Versicherungen. Gemäß NDR Info teilt die Bank den Kunden in 7 Gruppen ein, darunter Bewahrer, Hedonist oder Abenteuerer. Man spricht davon, daß die Haspa Methoden des Neuromarketing einsetzt.”
“Haspa erstellt Kundenprofile” (N-TV)
“Die Psycho-Sparkasse” (NDR)

Quelle: http://beissigel.blogage.de/de/entries/2010/11/4/Verkauft-die-Hamburge-Sparkasse-ueber-Methoden-des-Neuromarketing

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Kleine Anfrage: “Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013″

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD)

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/21982.html

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BGH: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus

Urteil vom 3. November 2010, VIII ZR 330/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53840&pos=0&anz=209

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