LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 ? VIII ZR 98/10: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen.”
vgl. die “Regelbedarfsstufe 3″ des § 8 im Referentenentwurf “Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz-RBEG”
Quelle: http://www.elo-forum.net/topstory/201010133732.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Nachklapp zur gestrigen Meldung. Die Opposition ist erwartbar nicht so begeistert wie die BSG. Obiger Link führt zur PM der LINKEN und hier die PM der SPD
Quelle: http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/soziale-wohnraumversorgung-wird-gestaerkt.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.07.2010, Aktenzeichen: 1 Ss 336/08 hin. Der juristische Winkelzug liegt hier in der Frage, ob überhaupt eine “Beförderung” vorliegt. Das Gericht müsse nämlich dem Beschuldigten nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. – Siehe auch www.juraexamen.info
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch! Informieren Sie sich! Handeln Sie verantwortungsbewusst!
DOLCETA ist ein Projekt für Online-VerbraucherInnenbildung in 27 EU-Staaten, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Auf der DOLCETA-Website finden Sie verschiedene benutzerfreundlich aufbereitete Online-Lerneinheiten zu verbraucherrelevanten Themen.
Quelle: http://dolceta.eu/deutschland/index.php
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
“Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat mit SAGA GWG vereinbart, dass diese jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein.”
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/nofl/2567116/2010-10-12-bsu-wohnraum.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1953
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
In den Monaten Januar bis Juli 2010 wurden 63.208 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 9,3% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Bericht der Süddeutschen Zeitung: “Voreiliger Gehorsam: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt Hartz-IV-Empfängern schon die Elterngeld-Kürzung an. Dabei ist das Gesetz noch gar nicht beschlossen.”
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren