Archiv für den Monat: März 2010

   
5. März 2010

Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums ? selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge.
Hessisches Landessozialgericht – 04.03.2010: AZ L 7 AS 413/09

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/4d9/4d9520e8-4760-7217-9cda-ae2389e48185,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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4. März 2010

Kleine Anfrage: “Unterstützung bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht”

“Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzantrages ist sehr umfangreich und kompliziert. Der eigentliche Antrag umfasst 31 Seiten mit 73 Randnummern. Die Hinweise zum Antrag sind zwölf eng beschriebene Seiten. Ein korrektes und vollständiges Ausfüllen des Antrages ist ohne Hilfestellung kaum zu leisten. …
1. Wie sieht die in Nummer 19 der Leistungen im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens genannte Unterstützung konkret aus? …
3. Wie wird vom Senat sichergestellt, dass eine Bescheinigung über das Scheitern, die Grundlage der Abrechnung und der Statistik sind, auch tatsächlich zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt?”

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/18540.html

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4. März 2010

hib: “Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken”

In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_067/02.html

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2. März 2010

Kleine Anfrage: “Schuldnerberatung von ehemals selbstständig Tätigen”

Kleine Anfragen:
Drucksache 19/5315: “Schuldnerberatung von ehemals selbstständig Tätigen”
Drucksache 19/5316: “Mittelaufstockung für die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung: Was wurde mit dem Geld finanziert?”
Drucksache 19/4817: “Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale”

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen.html

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2. März 2010

mal wieder: BGH zu den Schönheitsreparaturen

BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 48/09:
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a2572542e5fd0c1c28c3fe485398eb99&nr=50778&pos=0&anz=1

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2. März 2010

http://blog.zeropoverty.de/

“Armut hat viele Gesichter. In Deutschland und Europa leben zu viele Menschen ausgegrenzt am Rand der Gesellschaft. Sie brauchen faire Chancen. Dafür setzt sich die Caritas ein. In diesem Blog schreiben Betroffene und Caritas-Experten, wie das gehen kann.”

Quelle: http://blog.zeropoverty.de/

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2. März 2010

“Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt”

“Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.
Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei.”

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3655&cHash=11f04200ea

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2. März 2010

vzbv: Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden

Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Das hat das Landgericht Berlin nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel-Springer-Verlag und den zum Springer-Konzern gehörenden Ullstein-Verlag entschieden.
Urteile des LG Berlin vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) – nicht rechtkskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=presse&mit_id=1267&task=mit

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1. März 2010

VZ Sachsen: Vom Handy wird’s billiger – 0180er ab sofort mit “Kostenbremse”

“Ab dem 1. März dürfen Handy-Telefonate zu teuren 0180er Servicenummern nur noch maximal 42 Cent pro Minute kosten. … Darüber hinaus ist gegenwärtig noch nicht absehbar, ob alle Anbieter die Frist zur Preisänderung bis 1. März 2010 tatsächlich einhalten. Da für die 0180er Servicenummern keine Preisansagepflicht besteht, sind die Verbraucher gut beraten, einen prüfenden Blick auf ihre Handy-Rechnung vom Monat März zu werfen. Sollten für Verbindungen zu 0180er Servicenummern mehr als 42 Cent pro Minute berechnet worden sein, empfiehlt es sich, dieser Rechnungsposition gegenüber dem Netzbetreiber schriftlich zu widersprechen und den Rechnungsbetrag bei der Überweisung um die streitige Summe zu kürzen.”

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ126743462811227/link677821A.html

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