Archiv für den Monat: März 2010

  
27. März 2010

Forum Schuldnerberatung: Neuigkeiten zum P-Konto

Nachdem bereits die Musterbescheinigung für das P-Konto veröffentlicht wurde, stehen nun weitere Materialien zur Verfügung. Bernd Jaquemoth und Dieter Zimmermann haben eine Zusammenfassung der Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos erstellt.
Noch in der Planungsphase:
&bull Ausfüllhinweise zur Bescheinigung für das P-Konto
&bull Excel-Version für die Bescheinigung
&bull Allgemeine Informationen zum P-Konto für die SchuldnerInnen
&bull Erfassungbogen zur Umsetzung der Reform des Kontopfändungsschutzes

Quelle: http://www.f-sb.de/download/pkonto_grundzuege.pdf

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27. März 2010

Bundesrat: Sachsen und Baden-Württemberg legen Entwurf für eine Änderung des gesetzlichen Pfändungsschutzes vor

Die Bundeländer Sachens und Baden-Württemberg möchten den Pfändungsschutz neu regeln. Die Neuerungen würden die Situation von überschuldeten Menschen weiter verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem: Abschaffung der Pauschalen nach der Anlage zum § 850c und die Orientierung am SGB II und Wohngeldgesetz bei der festlegung der Pfändungsgrenze.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2010/0101-200/139-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/139-10.pdf

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24. März 2010

vzbv: Mehr Transparenz für Gaskunden

Mehr Transparenz im Gasmarkt erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte entschieden, dass es die Kunden unangemessen benachteiligt, den Gaspreis alleine an die Entwicklung des Ölpreises zu koppeln. Unmittelbare Preissenkungen sind aus Sicht des vzbv durch den Richterspruch jedoch nicht zu erwarten. “Entscheidend ist, dass wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert”, so Vorstand Gerd Billen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1284/index.html

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22. März 2010

Bundesagentur für Arbeit: Welches sind keine Härtefallleistungen im SGB II?

Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Diese gehören jedoch nicht dazu.
Siehe auch die Geschäftsanweisung zum sogenannten Positiv-Katalog: • “Anwendungsfälle”

Quelle: http://wdbfi.sgb-2.de/sonstiges/hf/hf_10001.html

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22. März 2010

Statistisches Bundesamt: 3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009

Im Jahr 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die deutschen Amtsgerichte 101 102 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Damit lagen die Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009 nach einem Rückgang in 2008 wieder höher als im Vorjahr (+ 3,00%).

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/03/PD10__085__52411,templateId=renderPrint.psml

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22. März 2010

taz Hamburg: Sondersteuer für Arme

Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga-GWG weht eine steife Brise entgegen. Mit einer Mieterversammlung am Donnerstag wollen das Anti-Gentrifizierungs-Netzwerk “Recht auf Stadt” sowie der Verein “Mieter helfen Mietern” (MhM) Widerstand gegen Mieterhöhungen organisieren. “Wir wollen, dass der Konzern wieder seine soziale Verantwortung übernimmt”, sagte Steffen Jörg von “Recht auf Stadt”.
Weitere Informationen zu der Initiative: • “Internetauftritt von Recht auf Stadt”

Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/sondersteuer-fuer-arme/

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19. März 2010

BmJ: Konkretisierung der Reformpläne zur Verbraucherinsolvenz

Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag über die Reform der Verbraucherinsolvenz. Sie bezeichnet die Reform der Insolvenzordnung als wichtigstes Projekt im Wirtschaftsrecht.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/f999b5ff564685334587831e0f087dfd,016098706d635f6964092d0936363035093a0979656172092d0932303130093a096d6f6e7468092d093033093a095f7472636964092d0936363035/Reden/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger_1mt.html

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18. März 2010

SCHUFA: Kostenlose Datenübersicht zur Information – Bonitätsauskunft für private Geschäfte

Ab April wird es einige Neuerungen für Verbraucher geben, die Informationen zu ihren SCHUFA-Daten erhalten möchten. Die entscheidende Frage für die Verbraucher wird künftig lauten: ?Möchte ich aus reinem Eigeninteresse wissen, welche Informationen gespeichert sind oder benötige ich eine SCHUFA-Auskunft für Dritte??.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/100309.jsp

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17. März 2010

Infodienst Schuldnerberatung: Neue Beiträge in Praxisthema, SB Konzeptionell und Infos!

Sie finden ein neues Praxisthema zum Thema “Geben ist seliger als nehmen – zum Zurückbehaltungsrecht von Anälten”, eine neue Info der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und ein Bericht der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart zum Beratungsangebot “U25″ für junge Erwachsene direkt im Jobcenter (Schuldnerberatung konzeptionell).

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/nc/schuldnerberatung/aktuelles/aktuelle-meldungen.html

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