LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der Senat hat auf die kleine Anfrage (19/5589) von der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD) geantwortet. Es ging hierbei um die Unterstützung bei der Antragstellung und Abgabe des Insolvenzantrages beim Insolvenzgericht.
Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
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Die Bundeländer Sachens und Baden-Württemberg möchten den Pfändungsschutz neu regeln. Die Neuerungen würden die Situation von überschuldeten Menschen weiter verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem: Abschaffung der Pauschalen nach der Anlage zum § 850c und die Orientierung am SGB II und Wohngeldgesetz bei der festlegung der Pfändungsgrenze.
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Nachdem bereits die Musterbescheinigung für das P-Konto veröffentlicht wurde, stehen nun weitere Materialien zur Verfügung. Bernd Jaquemoth und Dieter Zimmermann haben eine Zusammenfassung der Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos erstellt.
Noch in der Planungsphase:
&bull Ausfüllhinweise zur Bescheinigung für das P-Konto
&bull Excel-Version für die Bescheinigung
&bull Allgemeine Informationen zum P-Konto für die SchuldnerInnen
&bull Erfassungbogen zur Umsetzung der Reform des Kontopfändungsschutzes
Quelle: http://www.f-sb.de/download/pkonto_grundzuege.pdf
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Eine bekannte Mahnanwältin aus München hatte gegen die von einer Sparkasse ausgesprochenen Kündigung der Geschäftsbeziehung vor dem Amtsgericht München geklagt und war unterlegen. Sie hatte Berufung eingelegt. Vor dem OLG München hat sie nun die Berufung zurückgenommen.
Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2010/02512/index.php
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1905
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Mehr Transparenz im Gasmarkt erhofft sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte entschieden, dass es die Kunden unangemessen benachteiligt, den Gaspreis alleine an die Entwicklung des Ölpreises zu koppeln. Unmittelbare Preissenkungen sind aus Sicht des vzbv durch den Richterspruch jedoch nicht zu erwarten. “Entscheidend ist, dass wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert”, so Vorstand Gerd Billen.
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1284/index.html
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Prognose für 2010: Überschuldungsgefahr und Krisenbetroffenheit nimmt zu.
Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/100324.jsp
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Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Diese gehören jedoch nicht dazu.
Siehe auch die Geschäftsanweisung zum sogenannten Positiv-Katalog: • “Anwendungsfälle”
Quelle: http://wdbfi.sgb-2.de/sonstiges/hf/hf_10001.html
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Im Jahr 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die deutschen Amtsgerichte 101 102 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Damit lagen die Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2009 nach einem Rückgang in 2008 wieder höher als im Vorjahr (+ 3,00%).
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Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga-GWG weht eine steife Brise entgegen. Mit einer Mieterversammlung am Donnerstag wollen das Anti-Gentrifizierungs-Netzwerk “Recht auf Stadt” sowie der Verein “Mieter helfen Mietern” (MhM) Widerstand gegen Mieterhöhungen organisieren. “Wir wollen, dass der Konzern wieder seine soziale Verantwortung übernimmt”, sagte Steffen Jörg von “Recht auf Stadt”.
Weitere Informationen zu der Initiative: • “Internetauftritt von Recht auf Stadt”
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/sondersteuer-fuer-arme/
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