LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Am 28. Januar 2010 bekommen Hamburgs Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) auch in diesem Jahr einen telefonischen Zeugnisdienst ein.
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2057754/2010-01-22-bsb-zeugnissorgen.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1888
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Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelleistungen verkünden. Harald Thome-Newsletter: “Es ist daher dringend allen gegenwärtigen und vergangenen Leistungsbeziehern von SGB II / SGB XII und AsylbLG zu empfehlen, für den Fall der rückwirkenden Bescheidung durch das BVerfG, jetzt noch einen Überprüfungsantrag zu stellen. Nur dann werden ggf. rückwirkend Leistungen nachgezahlt. vgl. Ansprüche sichern
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
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BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 ? VIII ZR 50/09:
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.
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hib – heute im bundestag Nr. 011 / 04: Für die Postbearbeitung sind nach Darstellung der Bundesregierung die jeweiligen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen zuständig. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/407) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die aufgrund von Presseberichten auf nach eigenen Aussagen”viele unbearbeitete Poststücke” in der Arbeitsverwaltung aufmerksam geworden war. Die Regierung habe im Jahr 2009 zur Stärkung der Arbeit in Jobcentern 5.800 neue Stellen im Bereich Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit genehmigt, heißt es in der Antwort. Bereits 2007 und 2008 seien 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Postbearbeitung in den Arbeitsgemeinschaften zu beaufsichtigen, liege zudem im Aufgabenbereich der obersten Landesbehörden, heißt es weiter.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700407.pdf
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http://www.sozialleistungen.info: Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger kommt gerade einmal 0,2 Prozent der Betroffenen zugute. Dies berichtet die “Thüringer Allgemeine” und beruft sich dabei auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1886
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Das Netzwerk Grundeinkommen Hamburg zeigt am Samstag 30.01.2010 um 19.30 Uhr den Film “Grundeinkommen” im Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3
“Es ist ein kleiner kluger Film über den Zustand unserer Welt. Eine Art ‘Sendung mit der Maus’, die zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert, wer es finanzieren und was es bewirken könnte.” (Mikael Krogerus, brand eins)
Trailer / Kurzfassung
Der sehr sehr sehenswerte Film ist auch komplett im Internet zu sehen / zu laden : hier.
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Bürgerschafts-Drucksache 19/4817
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris und Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.12.09 und Antwort des Senats (PDF)
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