Archiv für den Monat: Januar 2010


29. Januar 2010

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Update von www.tacheles-sozialhilfe.de

http://www.tacheles-sozialhilfe.de: “Jetzt Überprüfungsanträge stellen! – Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu den Regelleistungen verkünden. Das Gericht überprüft die Höhe der Erwachsenen- und der Kinderregelleistung mit Blick auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, die Möglichkeit der Öffnung der Regelleistung für individuelle Bedarfe und die Bemessungsmethode für nichts Geringeres, als das soziakulturelle Existenzminimum.”
Mit Musterschreiben.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern_Update.asp

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29. Januar 2010

“Ohne Moos nix los!?” – AWO startet Schüler- und Jugendwettbewerb zu den Themen Geld, Konsum, Schulden und Armut (PDF)

“Die AWO, LV Hamburg, hat einen bundesweiten Wettbewerb gestartet, in dem sich Schüler und Jugendliche bis Ende Juni kritisch und kreativ mit den Themen Geld, Konsum, Schulden und Armut auseinandersetzen können. Teilnehmen können Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 22 Jahren – als Gruppe oder Einzelperson. Bis zum 30. Juni 2010 sind die Beiträge in einem digitalen Format einzureichen, beispielsweise als Audio, Video, Powerpoint, PDF oder Webanwendung. Folgende Themen stehen zur Auswahl: 1. Braucht man Geld zum Glücklich sein?, 2. In-Sein und Dabei-Sein – wer manipuliert hier wen und wie?, 3. Sparen oder Wohlstand auf Pump?, 4. Wer planen kann, ist besser dran.”
siehe auch: http://awo-schuelerwettbewerb.org

Quelle: http://www.awo-hamburg.org/presse/pressemitteilungen/artikel/januar_2010/Pressemitteilung_Ohne_Moos_nix_los_2010-01-07.pdf

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28. Januar 2010

Banken beginnen auf Bearbeitungsgebühren zu verzichten

Die erste überregionale Bank, die Teambank, hat seit dieser Woche die Bearbeitungsgebühr bei Konsumentenkrediten abgeschafft (Presseerklärung vom 18.1.2010). Eine Jahrzehnte alte Forderung, bei Krediten nicht zwischen einmaligen Zahlungen und anfänglichen Gebühren zu differenzieren und Bearbeitungsgebühren als Teil der ?Zinsen? anzusehen, wird damit nun unerwartet von der Finanzbranche ohne gesetzgeberischen Druck umgesetzt.

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44907

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28. Januar 2010

Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener

Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die Wiederherstellung der solidarischen Finanzierung und die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze vor.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3454&cHash=76059c7444

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27. Januar 2010

Neuorganisation der Jobcenter: BM für Arbeit uns Soziales stellt Arbeitsentwurf vor

Bundesministerin Ursula von der Leyen: “Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern. Auch künftig soll es möglich sein, dass der Arbeitslose in dasselbe Jobcenter geht, in einem Raum seinen Arbeitsvermittler trifft und im nächsten Zimmer die Schuldnerberaterin.”
aha, dazu auch:
Stellungnahme B90/Grüne
Stellungnahme SPD
Stellungnahme Caritas

Quelle: http://www.bmas.de/portal/41722/2010__01__26__jobcenter.html

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25. Januar 2010

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zun den HARTZ IV-Regelsätzen am 09. Februar

Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelleistungen verkünden. Harald Thome-Newsletter: “Es ist daher dringend allen gegenwärtigen und vergangenen Leistungsbeziehern von SGB II / SGB XII und AsylbLG zu empfehlen, für den Fall der rückwirkenden Bescheidung durch das BVerfG, jetzt noch einen Überprüfungsantrag zu stellen. Nur dann werden ggf. rückwirkend Leistungen nachgezahlt. vgl. Ansprüche sichern

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html

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25. Januar 2010

Zeugnissorgen? REBUS anrufen!

Am 28. Januar 2010 bekommen Hamburgs Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) auch in diesem Jahr einen telefonischen Zeugnisdienst ein.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2057754/2010-01-22-bsb-zeugnissorgen.html

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25. Januar 2010

Kindergeldrückforderung: Möglicherweise keine Pflicht zur Rückzahlung aufgrund “Entreicherung”

http://www.sozialleistungen.info

Hierzu auch aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: “Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden. Folglich müssen ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X). So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV- Beziehern, die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend gilt.”

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.01.2010-kindergeldrueckforderung-moeglicherweise-keine-pflicht-zur-rueckzahlung-aufgrund-entreicherung/

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21. Januar 2010

BGH: Schönheitsreparaturen – Unwirksame Farbwahlklausel für

BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 ? VIII ZR 50/09:
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50605&pos=1&anz=15

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