BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08
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Monat: Dezember 2009
Gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen: bei Rente, Steuern und Geldanlage ebenso wie bei Medien, Energie, Gesundheit und Pflege.
Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ126035968412066/link648311A.html
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www.erwerbslos.de: “Müssen Hartz-IV-Bezieher jetzt handeln, um vom bevorstehenden Urteil des Verfassungsgerichts profitieren zu können? Wir empfehlen: Mit Widerprüchen aktuelle Bescheide und mit Überprüfungsanträgen alte Bescheide anfechten – aber nicht zuviel erwarten und nicht mit einer fetten Nachzahlung rechnen.”
mit PDF-Dokumenten
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
taz.de: “Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch das ist nicht so einfach: die Geschichte einer arbeitslosen Frau und ihrer ‘Warmwasserpauschale’ “.
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/wenn-arbeitslose-baden-gehen/?type=98
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www.steuer-gegen-armut.org:
“Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses ‘Steuer gegen Armut’ das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. ‘Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet’, sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.
‘Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden’, erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).”
• siehe auch Unterschriften-Formular als Word-Dokument
• siehe auch die PM von attac
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
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Statistisches Bundesamt:
Von Januar bis September 2009 wurden 74 635 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 1,5%) gemeldet. Auf Grund der bisherigen Entwicklung rechnet das Statistische Bundesamt für das gesamte Jahr 2009 mit rund 100 000 Verbraucherinsolvenzen (2008: 98 140).
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1877
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.07.2009, Az.: S 22 AS 66/08
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/04_12_20091/index.php
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BGH, Beschluss vom 05.11.2009, IX ZB 91/09:
Das Insolvenzgericht kann vom Schuldner eine Erklärung über seine Verhältnisse verlangen, um zu prüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners verbessert haben und die Entscheidung über die Stundung deshalb gemäß § 4b Abs. 2 InsO zu ändern ist. Die Erklärungspflicht des Schuldners ist nicht davon abhängig, dass das Gericht ihm zuvor eine Änderung seiner Verhältnisse vorgehalten hat.
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