Archiv für den Monat: September 2009


30. September 2009

BGH: unzulässiger zweiter Restschuldbefreiungsantrag nach Verletzung von § 290 I 5 InsO im Erstverfahren

BGH, Beschl. vom 16.7.09, IX ZB 219/08; dazu aus dem Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing:
“Die Versagung der Restschuldbefreiung nach den einzelnen Regelungen des § 290 Abs. 1 InsO blieb bislang für den Schuldner im Hinblick auf eine neues Verfahren folgenlos. Soweit er die Voraussetzung erfüllte, zumindest einen neuen Gläubiger zu haben (BGH, Beschl. vom 11.10.07, -IX ZB 270/05-), konnte er nach Restschuldbefreiungsversagung und Verfahrensaufhebung einen neuen Antrag stellen. Die Strafe beispielsweise einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO lag also darin, dass erste Verfahren vergebens geführt zu haben und ca. eineinhalb Jahre auf dem Weg zur Restschuldbefreiung verloren zu haben. Dies reicht dem BGH nicht aus. Die Versagensgründe des § 290 Abs. 1 Nr.5 und 6 InsO würden ihrer verfahrensfördernden Funktion beraubt, so der BGH, wenn Verstöße nicht dauerhaft sanktioniert würden. Der BGH sieht daher eine Regelungslücke, die er im Wege der analogen Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 und hinsichtlich der 3-Jahresfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO schließt. “

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3b187019cdb5994fdce81418ca8292ac&client=12&nr=49170&pos=0&anz=1

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29. September 2009

Bundestagswahl: die Nichtwähler siegen mit großem Abstand

Bei der Bundestagswahl gab es 18.134.809 Nichtwähler. Das sind 29.19 % der 62.132.442 Wahlberechtigten. Bezogen auf diese absolute Zahl der Wahlberechtigten ergeben sich folgende Stimmenanteile:
• Nichtwähler 29,19 %
• CDU/CSU 23.59 %
• SPD 19.03 %
• FDP 10.16 %
• LINKE 8,29 %
• Grüne 7,47 %

Hamburger Ergebnisse: www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/bundestagswahlen/2009

Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html

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29. September 2009

Mieter Helfen Mietern: neue Beratungsstelle in Wilhelmsburg

MhM bietet jeden Donnerstag von 16.30 – 17.30 Uhr Mietrechtsberatung in Wilhelmsburg an; jeden ersten Donnerstag im Monat sogar in türkischer Sprache. Wie immer ist keine Voranmeldung nötig, aber eine Mitgliedschaft. Die Beratung findet im 2. Stock des Integrationszentrum Wilhelmsburg, Rudolfstraße 5 statt.

Quelle: http://www.mhmhamburg.de/data/home/index.php

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25. September 2009

BGH: Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und daher ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nicht besteht. Urteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49303&pos=0&anz=192

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25. September 2009

LSG Sachsen-Anhalt: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER, rechtskräftig.

Quelle: http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lsg/2009/009_2009_182b1bb3df06adb6e64deeb5fe2cb393.htm

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25. September 2009

BMAS: “Mindestlohn für 800.000 Beschäftigte in der Pflege in Sicht”

Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz: “Die Mitglieder der ersten Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein Mindestlohn für die 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflegebranche, die Tag für Tag eine für unsere Gesellschaft so wichtige Aufgabe wahrnehmen, rückt damit in greifbare Nähe.”

Quelle: http://www.bmas.de/portal/37974/2009__09__21__sitzung__pflegekommision.html

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23. September 2009

www.wahl-o-mat.de

Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl. Eine Entscheidungshilfe kann sein: http://www.wahl-o-mat.de

Quelle: http://www.wahl-o-mat.de

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23. September 2009

BSG: Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11142&pos=0&anz=42

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23. September 2009

BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
BSG, B 4 AS 13/09 R, 22. September 2009

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42

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23. September 2009

BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel (“Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: Euro 50,00 pro Buchung”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 40/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=17599deef8373145324b381d353d14af&nr=49259&pos=0&anz=1