Monat: September 2009

AG München, Urteil vom 09.07.2009 – Az. 161 C 6412/09

Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2029

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Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
BSG, B 4 AS 13/09 R, 22. September 2009

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42

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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11142&pos=0&anz=42

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: L 5 AS 131/08 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/ALG-II-Empfaenger-hat-trotz-Krankheit-Meldepflicht.news8498.htm

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Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl. Eine Entscheidungshilfe kann sein: http://www.wahl-o-mat.de

Quelle: http://www.wahl-o-mat.de

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Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1778694/2009-09-18-bsg-ausbau-eltern-kind-zentren.html

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Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. September 2009 – 6 AZR 369/08 –

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13757&pos=1&anz=94

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Zum neunten Mal veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) das “Forum Schuldnerberatung” zu aktuellen Fragen und Themen der Schuldnerberatung. Die diejährige Tagung findet am 10. und 11.12.2009 im Katholischen Sozialen Institut in Bad Honnef statt.

Quelle: http://www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/Ausschreibung.Anmeldung.pdf

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Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden.
www.tacheles-sozialhilfe.de geben ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

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