Tag: 3. April 2009

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 3. April 2009

BGH: Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklas-se V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.

BGH, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 2/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=905d034176c60f55f50488771b86c591&client=3&nr=47419&pos=0&anz=1

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Schlagwörter Finanzamt / Steuern

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 3. April 2009

BGH: Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.

BGH, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 141/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fdb82bf27039a87f54563ed42f5ab578&client=3&nr=47497&pos=0&anz=1

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 3. April 2009

Vorzeitige Restschuldbefreiung, wenn die teilnehmenden Gläubiger nur teilweise befriedigt und die Restforderungen ansonsten erlassen werden

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch möglich, wenn die am Insolvenzverfahren teilnehmenden Gläubiger nur teilweise befriedigt und die Restforderungen im Übrigen erlassen werden. Durch entsprechende Vergleichsvereinbarungen mit den Gläubigern erlöschen die Forderungen, so dass die Ansprüche nicht mehr bestehen.LG Berlin, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 86 T 24/09