Archiv für das Jahr: 2008

 
9. Dezember 2008

Unzulässigkeit der Verwertung von (wohnungs-)genossenschaftlichem Guthaben durch den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren

aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Die vom Verwalter beabsichtigte Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kann analog § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 148 Abs. 2 InsO, 766 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn dies zur Vermeidung einer Vermieterkündigung der Woh-nungsgenossenschaft erforderlich erscheint. LG Dresden, Beschluss vom 29.10.2007, 5 T 497/07 (rechtskräftig), ZVI 493

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
5. Dezember 2008

BGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Quelle AG statt. “Verbraucher haben Anspruch auf fehlerfreie Produkte. Stellt sich im Laufe der Nutzung ein Fehler heraus, der von Anfang an vorlag, darf den Kunden durch den Austausch kein finanzieller Nachteil entstehen”, bekräftigt Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband den Urteilsspruch.
Urteil des BGH vom 26.11.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 200/05

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1088/index.html

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
5. Dezember 2008

PM Kos + Tacheles: Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. werfen den für Hartz IV zuständigen Behörden Rechtsbruch vor und Familien mit Kindern in existenzielle Not zu treiben. Seit September würden im Rahmen einer ?Sonderaktion? der Bundesagentur für Arbeit bundesweit Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt und bereits bewilligte Leistungen mit dem Hinweis eingestellt, es könnten Wohngeld und der Kinderzuschlag beantragt werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1773

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



 
4. Dezember 2008

Hamburg: Neuer Ratgeber zur Mobilität im Alter

Körperliche Beweglichkeit bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensqualität und der Gesundheit ? gerade im Alter. Diese Beweglichkeit gilt es zu erhalten und zu verbessern. Die neue Broschüre ?Sicher gehen ? weiter sehen: Bausteine für ihre Mobilität? der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) informiert über das Sturzrisiko im Alter, enthält einen einfachen Selbsttest und gibt viele Hinweise, wie Stürzen vorzubeugen ist.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/944510/2008-12-03-bsg-mobilitaet-im-alter.html

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import