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Hartz IV Kürzung bei unkonkreter Belehrung unzulässig

http://www.sozialleistungen.info weist auf Sozialgericht Dresden; Urteil vom 07.11.2008 [Aktenzeichen: S 6 AS 2026/06] hin.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/05.12.2008-hartz-iv-kuerzung-bei-unkonkreter-belehrung-unzulaessig/#more-493

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

hib: Existenzminimum eines Kindes beträgt 3.864 Euro im Jahr

hib-Meldung 335/2008: Das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für ein Kind beträgt ab 2010 3.864 Euro jährlich. Dies geht aus dem Existenzminimum-Bericht der Bundesregierung (16/11065) hervor.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_335/03.html

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BGH: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung dürfen Verkäufer beim Austausch eines fehlerhaften Produktes keine Nutzungsentschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen müssen erstattet werden. Mit dem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Quelle AG statt. “Verbraucher haben Anspruch auf fehlerfreie Produkte. Stellt sich im Laufe der Nutzung ein Fehler heraus, der von Anfang an vorlag, darf den Kunden durch den Austausch kein finanzieller Nachteil entstehen”, bekräftigt Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband den Urteilsspruch.
Urteil des BGH vom 26.11.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 200/05

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1088/index.html

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Hamburg: “SeniorPartner Diakonie” startet in Poppenbüttel

Das neue Projekt ?SeniorPartner Diakonie? vermittelt älteren Menschen freiwillige Helfer zur Unterstützung im Alltag.

Quelle: http://www.hamburg.de/bezirk-wandsbek/politik-verwaltung/pressemitteilungen/921890/2008-11-26-seniorpartner.html

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Hamburg: Neuer Ratgeber zur Mobilität im Alter

Körperliche Beweglichkeit bedeutet einen wichtigen Teil der Lebensqualität und der Gesundheit ? gerade im Alter. Diese Beweglichkeit gilt es zu erhalten und zu verbessern. Die neue Broschüre ?Sicher gehen ? weiter sehen: Bausteine für ihre Mobilität? der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) informiert über das Sturzrisiko im Alter, enthält einen einfachen Selbsttest und gibt viele Hinweise, wie Stürzen vorzubeugen ist.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/944510/2008-12-03-bsg-mobilitaet-im-alter.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 49 KW / 2008

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1772

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Sozialticker: Rechte und Pflichten KW 49/08

Quelle: http://www.sozialticker.com/neues-zum-thema-rechte-und-pflichten-kw-4908_20081204.html

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Schufa sieht keine Engpässe bei Privatkrediten

http://www.abendblatt.de: Die Finanzmarktkrise hat nach Angaben der Auskunftei Schufa keine Engpässe bei Verbraucherkrediten ausgelöst.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/02/983234.html

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SZ: Wenn der Job nicht zum Leben reicht

Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen – sogar in Zeiten des Aufschwungs.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/538/450260/text/

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SMS Preise im EU-Ausland werden noch vor den Sommerferien deutlich gesenkt

Quelle: http://www.sozialticker.com/sms-preise-im-eu-ausland-werden-noch-vor-den-sommerferien-deutlich-gesenkt_20081128.html

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