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Jahr: 2008
Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen.
Amtsgericht Berlin-Mitte; Urteil vom 28.07.2008
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6494NFC.htm
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Das Sozialgericht Karlsruhe (Gerichtsbescheid vom 06.02.2008 [Aktenzeichen: S 7 AS 4737/07]) hat festgestellt, dass ein mehr als sechswöchiger Aufenthalt im ortsfernen Ausland den Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfallen lässt.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6466NFC.htm
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Aus “gegen-hartz.de”: Frauen, die Hartz IV Sozialleistungen erhalten, können unter Umständen kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Dies umfasst nicht nur die sogenannte Anti-Baby-Pille, sondern auch die Spirale oder Sterilisation. Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/antibabypille19af31464301.php
Update 10.3.2016 – siehe auch:
- Freie Pille für Hartz IV Bezieherinnen?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freie-pille-fuer-hartz-iv-bezieherinnen.php - Die Pille umsonst. Für Hartz IV-Empfängerinnen. Bis zum 27. Lebensjahr. Scheinbar eine gut gemeinte Forderung aus Bayern
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2015/03/21-pille-umsonst.html
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.03.2017
aus sozialleistungen.info:Der zuständige ALG II Träger kann vom Leistungsempfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung verlangen, dass dieser eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, im vorliegenden Fall zehn pro Monat, versendet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.06.2008 (S 18 AS 3697/08 ER) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
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Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=41441
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vzbv nimmt Handyverträge unter die Lupe und stellt erhebliche Mängel fest
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1043/index.html
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Erleidet ein Versicherter früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des 3. Senats des Hessischen Landessozialgerichts hervor.(AZ L 3 U 195/07)
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