Archiv für den Monat: April 2008

   
18. April 2008

“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung bleibt verboten

Ein Telekommunikationsunternehmen ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken. Nach Tastendruck wird kostenpflichtige 0900er-Verbindung aufgebaut. Bundesnetzagentur untersagte Tastendruckmodell. VG Köln bestätigt im Eilverfahren das Verbot.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5932NFC.htm

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16. April 2008

FHH: “Pflegetelefon wird Pilot-Pflegestützpunkt”

“m Vorwege der voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft tretenden Pflegereform nimmt das Hamburger Pflegetelefon am ‘Bundesmodellprogramm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger’ teil. Ziel des Projektes mit bundesweit 16 Pilot-Pflegestützpunkten ist die Optimierung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen durch ein qualifiziertes, bedarfsorientiertes und individuelles Beratungs- und Hilfeangebot mit strukturiertem Fallmanagement.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/april/14/2008-04-14-bsg-pflegetelefon.html

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15. April 2008

Gemeinsame Ersparnisse von Eheleuten auf Sparkonto eines der Partner

kostenlose-urteile: Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Oberlandesgericht Naumburg; Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 10 U 23/06

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5896NFC.htm

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15. April 2008

vzbv: Ratgeber Nichteheliche Lebensgemeinschaften

“Immer mehr Paare und Eltern wählen die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form ihres Zusammenlebens. Doch was bedeutet dies im Rechtsalltag? Wer haftet für Schulden? Wer bekommt das Sorgerecht? Was gilt im Erbfall? Alle wichtigen Infos liefert der Ratgeber “Nichteheliche Lebensgemeinschaften”, den die Verbraucherzentralen und die Redaktion des ARD-Ratgebers Recht gemeinsam herausgegeben haben.”

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/996/index.html

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15. April 2008

Merkblatt BSG begrenzt Heizkostenabzüge (PDF)

Merkblatt des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. zum Urteil des BSG v.27.02.2008 B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Kürzung von Heizkosten um Warmwasseranteile ist nur in der Höhe zulässig, in der solche Kosten bereits in die Regelleistung eingerechnet wurden. Das BSG ist der Auffassung dass die Regelleistung (im Jahr 2005) einen Kostenanteil von 6,22 Euro für Warmwasserzubereitung enthält. In dieser Höhe dürfe eine Kürzung der Heizkosten erfolgen, darüber hinaus aber nicht.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/WarmwasserInfoblatt.pdf

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