Monat: März 2008

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) haben eine Studie in Auftrag gegeben, die die Frage untersucht, welche Bedeutung Pfarrgemeinden und Initiativen in diesem Bereich zukommt.Untersucht werden sollte, wie es gelingt, mit so genannten lebensräumlichen Projekten die Lebensbedingungen materiell benachteiligter Personen und von Personen mit Handicaps im lokalen Raum zu verbessern.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=15758&page=1&area=dcv

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akademie.de: Der BGH hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Globalzession unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl insolvenzfest ist – und damit ihren Status als “Banksicherheit” nicht verliert.
Entscheidung vom 29. November 2007 – IX ZR 30/07

Quelle: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/recht/insolvenzrecht-globalzession-forderungsabtretung-insolvenzfest.html

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aus dem Hamburger Abendblatt

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/03/11/857119.html

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Nach der Kampagne zum Stromanbieterwechsel legen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und seine Mitglieder zum Weltverbrauchertag nach: Mit ihren Aktionen “Strom sparen. Konto & Klima schonen” rufen sie die Bevölkerung auf, schlummernde Stromsparpotentiale zu nutzen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/986/index.html

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kostenlose-urteile de weist auf Amtsgericht Hamburg; Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 49 C 513/05 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5725NFC.htm

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Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2007 zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage stellt der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes dar. Dennoch wird der notwendige Schutz von Schuldnern damit noch nicht ausreichend sichergestellt. Auch wird der Entwurf der Entlastung von Kreditinstituten und Gerichten nicht im notwendigen Umfang gerecht. Der Entwurf bleibt in seinen positiven Auswirkungen auf Schuldner, Kreditinstitute und Vollstreckungsgerichte teilweise leider hinter dem Referentenentwurf des Justizministeriums vom 19.01.2007 zurück. Die AG SBV benennt in der nachfolgenden Stellungnahme den noch notwendigen Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/agsbvstellungnahmekontenpfaendung03_2008.pdf

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Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Sozialgericht Dortmund; Urteil vom 21.02.2008, Aktenzeichen: S 26 R 320/06

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5723NFC.htm

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