Archiv für den Monat: März 2008


27. März 2008

Rheinland-Pfalz startet Gesetzesinitiative gegen unseriöse Schuldenregulierer

bag-sb: Aus der Pressemeldung vom 12.03.2008 MASGFF Nr. 036-5/08.
Die Sozialministerin Malu Dreyer teilte in Mainz mit: “Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben”.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=20&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=654

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27. März 2008

Angemessener Wasserverbrauch für HARTZ IV – Empfänger

Der Sozialticker: Pro Kopf und Tag sind 108,5 Liter bzw. 3,26 Kubikmeter im Monat Wasser angemessen. Deshalb steht jedem HARTZ IV-Empfänger dieser Wasserverbrauch tatsächlich zu.
Entschieden hat so das Sozialgericht Gießen mit einem diesbezüglichen Urteil mit dem Aktenzeichen Az.: S 25 AS 420/05

Quelle: http://www.sozialticker.com/angemessener-wasserverbrauch-fuer-hartz-iv-empfaenger_20080327.html

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25. März 2008

Hartz IV: Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig

Aus Tacheles-sozialhilfe.de In § 31 SGB II sind sehr harte Sanktionen (Kürzung der Bezüge) in das Gesetz eingefügt worden. Eine Kürzung darf nur vorgenommen werden, wenn der Betroffene durch den Leistungsträger vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden ist. Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Widerholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen (z. B. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.2006, Az. S 15 AS 339/06 ER)

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/absenkungsbescheide.asp

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25. März 2008

Kinderzuschlag und Verbesserungen beim Wohngeld sollen mit der Hilfebedürftigkeit vieler Familien Schluss machen.

Künftig sollen mehr erwerbstätige Eltern mit geringen Einkommen einen Kinderzuschlag auf ihr Einkommen erhalten. Dem Wohngeld wird eine Heizkostenkomponente hinzugefügt. Die neue Wohngeldregelung stellt sicher, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/03/2008-03-19-kinderzuschlag-und-wohngeld.html

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25. März 2008

Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben

Eine solche Härte kann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe; Urteil vom 27.02.2008 [Aktenzeichen: 10 K 1092/06]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5800NFC.htm

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18. März 2008

Widerspruch gegen Rückforderungs- u. Aufrechungsbescheide: aufschiebende Wirkung

sozialticker.com: Nach Auffassung des 13. Senats des LSG Niedersachsen – Bremen, haben Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Rückforderungs- und Aufrechungsbescheide eines Sozialleitungsträgers nach dem SGB II bereits per Gesetz ( § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG ) aufschiebende Wirkung.

Quelle: http://www.sozialticker.com/bei-ueberzahltem-alg-ii-haben-rueckforderungs-und-aufrechnungsbescheide-aufschiebende-wirkung_20080317.html

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18. März 2008

NDR – Markt im Dritten: Einkaufen auf Pump: Der gefährliche Weg in die Schuldenfalle

Fernsehen, Sofa, Auto – all das ist einfach zu bekommen, selbst wenn man nicht genug Geld dafür hat. Jetzt kaufen später zahlen: Null-Prozent-Angebote und vermeintlich günstige Finanzierungsmöglichkeiten klingen sehr verlockend. Doch wer da den Überblick verliert, landet schnell in der Schuldenfalle.

Quelle: http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4649766_REF2436,00.html

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17. März 2008

Behörden müssen Monatsticket für Kinder von Hartz IV-Empfängern bezahlen

sozialleistungen info: Der Hartz IV-Regelsatz für ein Kind beträgt normalerweise 207 Euro (278 Euro für Jugendliche) im Monat und liegt damit im Falle eines Kindes bei 60% dessen, was ein Erwachsender Hartz IV- Empfänger bekommt. Damit die Kosten für die Fahrt der Kinder zur Schule gedeckt werden können, muss die zuständige Arge oder das entsprechende Jobcenter für die Kosten einer Monatskarte aufkommen, die dafür notwendig ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.12.2007 entschieden (Az.: L 7 AS 666/07 ER).

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/15.03.2008-behoerden-muessen-monatsticket-fuer-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-bezahlen/

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14. März 2008

Die Freigabe von Sozialleistungs-Gutschriften bei gepfändeten Postbankgirokonten (PDF)

ebenfalls aus www.forum-schuldnerberatung.de:
“Die Postbank führt ca. 4,5 Mio. private Girokonten; darunter befindet sich ein größerer Anteil an Guthabenkonten mit erhöhtem Pfändungsrisiko. Daher verwundert es nicht, dass die Auszahlung von Sozialleistungen auf “gesperrten” Postbank-Konten ein Dauerthema in der Sozialen Schuldnerberatung darstellt. Am 1. Februar 2008 fand an der EFH Darmstadt ein Praxisforum Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatung zu dieser Thematik statt, an dem auch der Abteilungsleiter Kontoführung in Dortmund, teilnahm. Das Ergebnis des konstruktiven Austauschs haben Prof. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf festgehalten.”

Quelle: http://lag-sb-hh.de/material/freigabepostbankkonten_03_2008.pdf

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