Monat: Dezember 2007

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. Ein nachhaltiger Schutz der Darlehensnehmer soll durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Zypries? Vorschläge sollen in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/063d9eeacf875818c918107173da4ed2,13ac536d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934383536/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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LSG Darmstadt (Urteil 11.12.2007, AZ L 6 AL 19/05): Arbeitslose, die der deutschen Sprache weder mündlich noch schriftlich mächtig sind, dürfen ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht zur Unterzeichnung von Erklärungen oder anderen Dokumenten aufgefordert werden. Entsprechende Schriftstücke sind rechtsunwirksam.

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256D88002A044A/vwContentByKey/W279SEFF214JUSZDE/$File/111207Analphabeten.pdf

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Der Sozialticker weist auf zwei Urteile des SG Dortmund hin: Urteil vom 12.10.2007 – Az.: S 10 AS 24/07 + Urteil vom 09.03.2007 – Az.: S 7 AS 103/06 – rechtskräftig

Quelle: http://www.sozialticker.com/arbeitsgemeinschaft-hat-die-kosten-fuer-eine-klassenfahrt-zu-uebernehmen_20071209.html

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hier nicht (!) geprüfte Rechner zu Unterhalt und Scheidungskosten

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/566660.html?s=1

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Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert nur ein knappes Fünftel der Bevölkerung: Lediglich 18 Prozent sehen sich persönlich als Nutznießer des Aufschwungs. Demgegenüber merken 81 Prozent nach eigener Einschätzung nichts von der Konjunkturbelebung der letzten Monate.

Quelle: http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue2

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Ab 1. Januar 2008 wird der Kinderzuschlag unbefristet gezahlt. Damit können Familien weiterhin unterstützt werden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Den Kinderzuschlag erhalten Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Zuschlag von maximal 140 Euro im Monat soll diesen Familien helfen, ohne Arbeitslosengeld II auszukommen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2007/10/2007-10-10-kinderzuschlag-1.html

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Das Diakonische Werk mischt sich in den Wahlkampf ein. In seinem Jahresbericht 2007 hat es zentrale Forderungen an die Politik aufgelistet (…) das “Auseinanderdriften von Arm und Reich” müsse gestoppt werden – durch Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher, durch Schulbeihilfen der Stadt oder “geldwerte Leistungen” an Bedürftige

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/07/824848.html

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