Tag: 17. Januar 2007

In Zusammenarbeit mit Hinz&Kunzt zeigt das Metropolis-Kino ab heute eine Filmreihe über Armut und soziale Ausgrenzung.

Quelle: http://www.metropolis-hamburg.de/data/reihen/index.php?useSpr=&IDD=1197638000&IDB=&d=1199142000

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Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf (16/7716) soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_011/02.html

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Der SoVD fordert, dass eine Entlastung der Sozialgerichte auf keinen Fall zu einer Einschränkung des Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger führen darf. Klagen vor den Sozialgerichten haben für die Versicherten existentielle Bedeutung, da es um ihre Ansprüche auf Sozialleistungen geht. Der SoVD begrüßt daher, dass der Gesetzentwurf auf mehrere Vorschläge des Bundesrates verzichtet, die den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stark beschneiden würden.

Quelle: http://www.sovd.de/1221.0.html

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Eine wirksame Verlängerung der Befristung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass die Verlängerung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.

Quelle: http://blog.juracity.de/2008-01-16/keine-wirksame-befristung-bei-geaenderten-arbeitsbedingungen.html

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Das SG Aachen hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 130 Abs.1 S.1 SGB III mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, soweit der Bemessungszeitraum für das Arbeitslosengeld nicht die Zeiten des Mutterschutzes umfasst. Das SG hält die Vorschrift für verfassungswidrig, da der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile aus dem zum Schutz von Mutter und Kind erlassenen Beschäftigungsverbot ausgleichen müsse. (SG Aachen 23.07.2007, S 21 AL 38/06)

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7487.html

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