Archiv für den Monat: Januar 2019


31. Januar 2019

BGH: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH Urt. 5.12.2018 -IV ZR 81/18 – Leitsatz:

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Der BGH macht mit dieser Entscheidung den Behandlungsalltag erkrankter Überschuldeter, die sich im Notlagentarif ihrer privaten Krankenversicherung befinden, für alle Beteiligten nicht einfacher. Weiterlesen




31. Januar 2019

BGH zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

BGH, 20.12.2018, IX ZB 8/17 – Leitsätze:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. Weiterlesen



 
30. Januar 2019

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) meldet: Wir fordern seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt Weiterlesen



  
29. Januar 2019

Linke will Zinssatz für Dispo- und Über­zie­hungs­kre­dite be­gren­zen

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 1. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/6525), mit dem diese eine Grenze für Dispo-Kreditzinsen fordert. Für die Debatte im Plenum ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Im Anschluss daran soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch ist strittig, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Finanzausschuss die Federführung übernehmen wird.

Fünf Prozent über EZB-Leitzinssatz als Obergrenze Weiterlesen




29. Januar 2019

Berichte über Verhandlung SGB II-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Aus dem Thomé-Newsletter vom 20.01.2019: „Am 15. Jan. 2019 war nun die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen vor dem BVerfG. Der Verein Tacheles war dort als sachverständige Dritter vom BVerfG bestimmt worden und wir haben, so glaube ich, unsere Sache dort sehr gut gemacht. Ein wirklich wichtiges Instrument war unsere Onlinebefragung, an der immerhin über 21.000 Teilnehmer*innen mitgemacht hatten und die auch auf das Gericht viel Eindruck gemacht hat.

Mein Kollege Roland Rosenow  und ich haben dort den Verein Tacheles vertreten und präsentiert. Ich habe von der Verhandlung meine persönlichen Eindrücke geschildert, diese könnt ihr hier finden: Weiterlesen




28. Januar 2019

Praktischer Fall (4): Einspruchsfrist versäumt

Ein Schuldner erhält am 03.02.2017 einen Mahnbescheid über eine Forderung in Höhe von über 360.000 Euro zugestellt. Er legt keinen Widerspruch ein, sondern fährt vom 06. bis 24.05.2017 in Urlaub.

Prompt erhält er am 08.05.2017 – also während des Urlaubs – den Vollstreckungsbescheid zugestellt. Die Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 700 Abs. 1 ZPO) ist versäumt.

Kann der Schuldner am 25.05.2017 erfolgreich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen und dazu Wiedereinsetzung (§ 233, Satz 1 ZPO) bekommen?

Gerne erst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag



 
27. Januar 2019

Initiative: Den „Palandt“ umbenennen!

http://palandtumbenennen.de: „Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens “Himmler” und keine Hermann-Göring-Schule.

Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines glühenden Nationalsozialisten trägt.

Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein. Weiterlesen




22. Januar 2019

AG Zeitz: Aussetzung der Vollziehung einer Kontopfändung bis zum Ende der „Wohlverhaltensphase“ gemäß § 294 InsO

Hier der Hinweis auf den Beschluss AG Zeitz, 29.11.2018, 5 M 754/16.

Daraus: „Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch Beträge erfasst, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung nach §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO unzulässig. Insoweit liegt eine Pfändung künftiger Forderungen vor, die erst mit Entstehung der Forderungen wirksam wird (vgl. Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 88 Rn. 22).

Dies führt dazu, dass kein materiell-rechtliches Verwertungsrecht des Gläubigers wohl aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 – IX ZR 40/17 -, juris).

Zur Beseitigung der Verstrickung kann Weiterlesen




22. Januar 2019

Hartz-IV-Empfänger machten 2017 fast 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern

www.o-ton-arbeitsmarkt.de meldet: „Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut wenigerMenschen, das aber mit immer höheren Beträgen.

2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Weiterlesen




21. Januar 2019

Stellungnahmen AG SBV zum Pfändungsschutzkonto – Fortentwicklungsgesetz

„Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung eines Diskussionsentwurfes am 02.11.2018 zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetz – PkoFoG) – siehe unsere Meldung vom 26.11.2018 – die lang erwartete Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontorechts eingeleitet worden ist. Weiterlesen