Monat: Januar 2019

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Initiative: Den „Palandt“ umbenennen!

http://palandtumbenennen.de: „Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens “Himmler” und keine Hermann-Göring-Schule.

Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines glühenden Nationalsozialisten trägt.

Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein.

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Gesetzesverweise auf § 296 InsO

Norm Verweis auf
§ 4c Nr. 4 § 296 Abs. 2 S. 2 + 3
§ 287a Abs. 2 Nr. 2 § 296
§ 290 Abs. 1 Nr. 7 296 Abs. 2 S. 2 + 3
§ 297 Abs. 2 § 296 Abs. 1 S. 2 + 3, Abs. 3
§ 297a § 296 Abs. 3
§ 298 Abs. 3 § 296 Abs. 3
§ 299 § 296
§ 300 Abs. 3 § 296 Abs. 1 oder Absatz 2 Satz 3
§ 303a S. 2 Nr. 1 § 296
§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RPflG § 296
§ 23 Abs. 2 GKG § 296
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 24.06.2019
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AG Zeitz: Aussetzung der Vollziehung einer Kontopfändung bis zum Ende der „Wohlverhaltensphase“ gemäß § 294 InsO

Hier der Hinweis auf den Beschluss AG Zeitz, 29.11.2018, 5 M 754/16.

Daraus: „Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch Beträge erfasst, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung nach §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO unzulässig. Insoweit liegt eine Pfändung künftiger Forderungen vor, die erst mit Entstehung der Forderungen wirksam wird (vgl. Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 88 Rn. 22).

Dies führt dazu, dass kein materiell-rechtliches Verwertungsrecht des Gläubigers wohl aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 – IX ZR 40/17 -, juris).

Zur Beseitigung der Verstrickung kann

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Hartz-IV-Empfänger machten 2017 fast 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern

www.o-ton-arbeitsmarkt.de meldet: „Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut wenigerMenschen, das aber mit immer höheren Beträgen.

2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten.

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Stellungnahmen AG SBV zum Pfändungsschutzkonto – Fortentwicklungsgesetz

„Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung eines Diskussionsentwurfes am 02.11.2018 zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetz – PkoFoG) – siehe unsere Meldung vom 26.11.2018 – die lang erwartete Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontorechts eingeleitet worden ist.

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Schuldenregulierungsfonds in der Straffälligenhilfe

Der Verein Bremische Straffälligenbetreuung hat die Dokumentation seiner Fachtung „Schuldenregulierungsfonds in der Straffälligenhilfe“ online gestellt: http://straffaelligenhilfe-bremen.de/fachtagung-20180316.html

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Diakonie-Papier: „Armut Macht Ohnmacht – Strategien der Ermutigung“

Hier der Hinweis auf den Diakonie-Text 8.2018 mit dem Titel „Armut Macht Ohnmacht – Strategien der Ermutigung„.

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„Bündnis gegen Wucher“ wirkt in Bundespolitik

www.stopwucher.de meldet: Sehr interessiert zeigten sich am 16. Januar Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Situation einer Kreditnehmerin, die ihnen ihren Fall schilderte.

Eine ursprünglich notwendige Kreditaufnahme wegen einer Autoreparatur und einer Zahnbehandlung entwickelte sich innerhalb von nur fünf Jahren zum finanziellen Fiasko. Allein zwei kurz hintereinander geschlossene Verträge – wobei der zweite Kredit auf Initiative der Bank zurückgeht – führten zum aktuellen Nettokredit über 40.100 Euro.

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Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II – 86,9 % aller Befragten halten Sanktionen für Arbeitsmarktintegration nicht geeignet

„Zur Vorbereitung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV am 15. Januar 2019 hat der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht.

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Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“

Hiermit laden wir herzlich zum Seminar

„Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“
mit Eva Müffelmann und Mark Schmidt-Medvedev

am Montag, 11. März 2019, von 10 – 17 Uhr ein.

Zur vollständigen Seminareinladung – direkt zur Anmeldung AUSGEBUCHT

Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die

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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren


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