Tacheles-Sozialhilfe/Frank Jäger: Sonderbehandlung von U-25-Jährigen

Frank Jäger: “In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das ?SGB II-Änderungsgesetz? aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug ohne Zusicherung der Behörde. Die frauenspezifischen Problemlagen rücken in diesem Zusammenhag im zweiten Teil meiner Ausführungen in den Fokus. Zunächst jedoch eine kurze allgemeinere Anmerkung zur Sonderbehandlung von U-25-Jährigen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.”

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/SonderbehandlungU25.aspx

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Newsletter Thomé: Neue Verwaltungshinweise der BA zum SGB II

In dem Newsletter von http://www.harald-thome.de wird auf neue Verwaltungshinweise hingewiesen: Neue Hw?s gibt es zu §§ 9, 11, 12, 16a, 31 SGB II

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitslosengeld-II/Arbeitslosengeld-II-Nav.html

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HH Abendblatt: morgen Diskussion über “Wege aus der Armut”

Über Alternativen und Wege aus der Armut diskutieren Hamburger Politiker am Mittwoch im Gesundheitszentrum St. Pauli, Seewartenstraße 10, um 20 Uhr. Dabei: Uwe Grund (SPD), Martina Kaesbach (FDP), Claudius Lieven (GAL) und Prof. Norman Paech (Die Linke). Die CDU war auch eingeladen, sagte aber nach Angaben der Veranstalter wegen eines “internen Parteitreffens” ab.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/30/810406.html

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test.de: Urteil gegen Funsurf24

Das Amtsgericht Dresden hat die Funsurf24 GmbH zur Rückzahlung aller Monatsgebühren an eine Berlinerin verurteilt. Avanio bietet unterschiedliche Tarife für die Internet-Einwahl per Modem an. Einer davon: vanio.flexi. Laut Geschäftsbedingungen werden Nutzer mit der ersten Einwahl Clubmitglieder. Erst durch Kündigung endet die Mitgliedschaft wieder.

Quelle: http://www.test.de/themen/computer-telefon/meldung/-Avanio-Internetzugang/1591819/1591819/

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PARITÄTISCHER: Preisschub muss durch Regelsatzanpassung aufgefangen werden

Angesichts der Inflationswarnungen von Bundesbank-Chef Weber hat der Paritätische seine Forderung bekräftigt, den Regelsatz von Hartz IV und Sozialgeld an die jährliche Preisentwicklung anzupassen. “Der enorme Preisschub treibt die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in die Armut”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes. “Wer angesichts dieser Warnungen immer noch nicht handelt, nimmt die Armut von 7,3 Millionen Hartz-IV-Beziehern ? darunter 1,9 Millionen Kindern ? bewusst in Kauf”, so Schneider.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=245&tx_ttnews[tt_news]=822&tx_ttnews[backPid]=76&cHash=78b68abb01

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LSG NRW: Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden

Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden. So hat das Landessozialgericht NRW in Essen entschieden (Az.: L 1 B 7/07 AS ER 22.06.2007 rechtskräftig). Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege sei zu gering. Zu beantragen sind diese Leistungen beim zuständigen Sozialamt (Pressemitteilung Unabhängige Sozialberatung)

Quelle: http://www.bo-alternativ.de/2007/10/19/hartz-iv-gesundheitskosten-zusaetzlich/

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Zu den Anforderungen des Jugendschutzes bei Internetseiten

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. (Urteil vom 18. Oktober 2007 ? I ZR 102/05)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41423&anz=152&pos=3&Blank=1

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Nationale Armutskonferenz: Kinderarmut in Deutschland skandalös

Die alarmierende Situation von Kindern, die in Deutschland in Armut leben müssen, hat der Sprecher der bundesweit tätigen Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, bei dem diesjährigen Treffen der NAK kritisiert. Die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen etwa in Höhe des Existenzminimums habe sich mehr als verdoppelt. ?Aktuell sind dies etwa 2,2 Millionen Kinder. Und wir müssen sogar leider von einer Dunkelziffer von bis zu 3 Millionen Kindern ausgehen. Diese Zahlen sind skandalös?, so der Sprecher.

Quelle: http://www.nationale-armutskonferenz.de

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Michael Naumann: Hartz-IV-Sätze müssen an die Wirklichkeit angepasst werden

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich nun, neben der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, auch für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. (www.sozialleistungen.info)

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/18.10.2007-michael-naumann-hartz-iv-saetze-muessen-an-die-wirklichkeit-angepasst-werden/#more-250

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BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner (blog.juracity.de)

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitverhängung erweitert.

Quelle: http://blog.juracity.de/2007-10-18/bsg-keine-sperrzeit-bei-umzug-zum-partner.html

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