Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte letze Woche den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere dem Schutz vor Armut und dem Recht auf angemessenen Wohnraum.
Es seien „weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland anzugehen, bestehende Hürden beim Zugang zu sozialen Rechten zu beseitigen und die negativen Langzeitfolgen von Armut auf die individuelle Gesundheit, Bildung und Beschäftigungsaussichten zu minimieren.“ – Quelle und mehr: www.coe.int
Siehe dazu das Deutsche Institut für Menschenrechte, Stefan Sell und Harald Thomé im aktuellen Newsletter:
„Der Bericht bringt die Menschenrechtslage meiner Meinung nach recht gut auf den Punkt. Bei der Verwirklichung sozialer Rechte muss sehr viel getan werden. Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgen dafür, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig verschärfen.
Der Menschenrechtsbericht kritisiert massiv die Wohnungslosigkeit in Deutschland. Da nicht sofort Hunderttausende von Wohnungen gebaut werden können und Grundsicherungsleistungsbeziehende nach dem SGB II/SGB XII/AsylbLG besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen sind, könnten als Sofortmaßnahme die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunft und Heizkosten, bundesweit um mind. 15 % zu den jeweiligen derzeitig gültigen örtlichen Mietobergrenzen erhöht werden, für Personen die länger als 3 Monate obdach- und wohnungslos sind um mind. 25 %.
Mit einer solchen Erhöhung der Mietobergrenzen könnte die Situation dieses besonders betroffenen Personenkreises aus dem Stegreif ein ganzes Stück verbessert werden!“