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SPD-Fraktion NRW: „Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung gibt.“

Pressemitteilung SPD-NRW: „Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucherinnen und Verbrauchern in NRW ist im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 322,5 Prozent auf 1 580 Anträge gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die IT NRW heute veröffentlicht hat. Hierzu erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Corona verschärft die Überschuldung der Menschen. Dies zeigt sich an den vollen Beratungsstellen und den langen Wartezeiten für einen Beratungstermin in einer Schulden- und Insolvenzberatungsstelle. Kurzarbeit und Jobverlust haben die finanziellen Reserven vieler Betroffener aufgebraucht. Zudem wächst die finanzielle Belastung durch Miet- und Energieschulden. Den überschuldeten Menschen im Land muss dringend geholfen werden. Denn ihre Situation ist dramatisch.

Wir treten für eine bessere Hilfe bei Überschuldung ein. Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung gibt. Dieser Rechtsanspruch besteht bislang nicht. Dabei sind die Vorteile einer guten Beratungsstruktur eindeutig. Diese hilft, überschuldete Menschen noch vor der Insolvenz zu bewahren.

Derzeit wird die Schuldnerberatung kommunal und als freiwillige Leistung organisiert. In Orten, in denen es keine freiwillige Schuldnerberatung gibt, haben die Menschen auch keine Beratungsmöglichkeit. Für uns geht ein Rechtsanspruch mit einer flächendeckenden Beratung einher. Außerdem müssen alle Gruppen Zugang zur Beratung haben. Es kann nicht sein, dass Selbstständige ausgeschlossen werden. Viele von ihnen hat die Pandemie wirtschaftlich besonders hart getroffen.

Die Landesregierung zeigt keine Initiative, um den betroffenen Menschen zu helfen. Dabei hätte sie die Möglichkeit, die gesetzliche Grundlage für eine bessere Schuldnerberatung zu schaffen. Dazu sollte auch die Zusammenlegung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gehören. So könnten personelle und organisatorische Kapazitäten gebündelt werden.“