1. Oktober 2020

Diakonie Hamburg: EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen – Befunde und Handlungsnotwendigkeiten

Hier der Hinweis auf ein Positionspapier der Diakonie Hamburg zu prekären Lebenslagen von EU-Bürger*innen. Forderungen u.a.

  • Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene müssen liberalisiert und der Zugang von EU-Bürger*innen zu Sozialleistungen deutlich erleichtert werden. Dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass mit Sozialpolitik keine Migrationssteuerung betrieben werden darf, muss vollumfänglich Rechnung getragen werden.
  • Das Recht, auf Dolmetscherdienste zurückgreifen zu dürfen, muss breit bekannt gemacht und entsprechende Dienste müssen zugänglich gemacht werden.
  • Wie in anderen Kommunen auch sollte in Hamburg eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die Beschwerden und Schwierigkeiten im Umgang mit dem Jobcenter nachgeht.
  • Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch EU-Bürger*innen einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs haben und/oder dass der Eigenanteil deutlich gesenkt wird.
  • Grundsätzlich sollte sichergestellt werden, dass in Hamburg niemand ohne Krankenversicherungsschutz leben muss. Schritte in diese Richtung wären die Einführung eines anonymisierten Krankenscheines oder die Übernahme von Kassenbeiträgen bzw. Beitragsrückständen für Menschen in prekären Notsituationen.


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