20. August 2019

CDU-Antrag Hamburgische Bürgerschaft: „Verbraucherfalle Inkasso – Vergütung von Inkassodienstleistern begrenzen“

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Richard Seelmaecker, Dennis Thering, Birgit Stöver, Franziska Rath und Dennis Gladiator (CDU) widmen sich dem Inkasso (Drucksache 21/18054)

„Über 5,8 Millionen Deutsche haben bereits persönliche Erfahrungen mit Inkassodienstleistern gemacht. So verwundert es nicht, dass die Inkassobranche floriert und glänzende Zahlen schreibt. Die Frage ist aber, zu welchem Preis. Der wirtschaftliche Höhenflug begründet sich nämlich nicht zuletzt auf dem Rücken von verunsicherten Schuldnern. Überzogene Gebühren und erfundene Kostenpositionen füllen die Kassen, während die Verbraucher in eine Schuldenspirale geraten. (…)

a. Die Vergütung von Inkassodienstleistern im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist abschließend zu normieren und darüber hinausgehend erhobene Gebühren sind als rechtlich gegenstandslos zu erklären.

b. Das Vergütungsmodell der Inkassodienstleister ist am Modell der anwaltlichen Vergütung an das RVG anzulehnen: Die Gebühren- und Gegenstandswerte der Anlage 2 RVG sind entsprechend anzupassen und der Gebührenfaktor ist bei 0,65 verbindlich festzusetzen.

c. Konzerninkasso im eigentlichen Sinne ist für unzulässig zu erklären.

d. Es ist ausdrücklich zu regeln, dass Kosten aufgrund einer Doppelbeauftragung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten für ein und dieselbe außergerichtliche Forderungsbetreibung nicht dem Schuldner auferlegt werden können.“

Die Große Koalition will bereits am Mittwoch im Kabinett über die Zukunft des Solidaritätsbeitrags abstimmen lassen. Als Vorlage dient das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das bestätigte das Finanzministerium.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 ins Gespräch gebracht. Er kündigte an, dass er weiter für dieses Modell kämpfen werde.



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