14. September 2016

BGH: Steuerfreie Nachtzuschläge sind unpfändbar

BGH, 29.06.2016 – VII ZB 4/15 – Leitsatz:

Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

Siehe dazu auch Grote in der aktuellen ZInsO 2016, 1801 – 1803



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