Archiv für den Monat: Dezember 2016


7. Dezember 2016

Bundesfinanzhof zur Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

BFH, Beschl. v. 24.05.2016 – IX B 36/16. Rn 2: Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil ergehen. Hat das Finanzgericht (FG) in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens gleichwohl ein Urteil erlassen, ist dieses den Beteiligten gegenüber unwirksam und kann auf Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben werden. Der Rechtsstreit ist weiter beim FG anhängig.




7. Dezember 2016

VG Düsseldorf: eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse

VG Düsseldorf, Urt. v. 6. 4. 2016 – 6 K 3593/15

  1. Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.
  2. Während des laufenden Insolvenzverfahrens sperrt § 12 GewO den Widerruf die Taxikonzession wegen Vermögensverfalls nach §§ 25, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PBefG.
  3. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist auch im Anwendungsbereich von § 12 GewO die letzte Verwaltungsentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid).

Das Verfahren ist beim OLG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 13 A 1191/16 anhängig. – Vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 08.09.2009 – 2 K 993/08 (ZInsO 2010, 147).




6. Dezember 2016

Bundeswirtschaftsministerium legt Studie zu Stromsperren vor

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute eine Studie zum Thema Stromsperren veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel „Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Abs. 2 StromGVV“ wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durchgeführt. Sie untersucht Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums. Weiterlesen




6. Dezember 2016

BGH: Dem Vermieter ist es verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen

BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 263/14:

1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18. Januar 2006, VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9).

2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.



 
5. Dezember 2016

Umgang mit (Alltags-) Rassismus in der Beratungsarbeit + Interkulturelle Öffnung und Diversity Management in der Schuldnerberatung

In 2017 bietet die BAG-SB folgende Veranstaltungen in Kooperation mit uns in Hamburg an:

  • Fachkräfte-Workshop: Umgang mit (Alltags-) Rassismus in der Beratungsarbeit
    28. September 2017. Details
  • Fortbildung: Interkulturelle Öffnung und Diversity Management in der Schuldnerberatung – Eine Einführung
    29. September 2017, Details

Referentin ist jeweils Johanna Sigl, Pädagogin/Soziologin (M.A.), Wissenschaftliche Mitarbeiterin und freiberufliche Referentin (diversitysensible Bildungsarbeit)




5. Dezember 2016

LSG Celle: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II- Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben. Weiterlesen



 
1. Dezember 2016

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1. Dezember 2016

Statistisches Bundesamt zu bis 2014 beendete Insolvenz­verfahren: Gläubiger erhielten durch­schnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück

„Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende des Jahres 2014 beendet wurden, erhielten Gläubiger durchschnittlich 2,6 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (282 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (10,9 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 10,6 Milliarden Euro.  Weiterlesen