Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).
Tag: 11. Oktober 2016
„Geld ist nicht Herr. Eigentum bedeutet vor allem eine Verpflichtung für das Allgemeinwohl.“ Das sagte Kardinal Rainer Maria Woelki in einem Interview, welches das manager magazin in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht – siehe: www.manager-magazin.de
Der BA-Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 07.10.2016 der Bundesregierung Herrn Detlef Scheele als künftigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur vorgeschlagen. Detlef Scheele würde damit auf Frank-J. Weise folgen, der seit 2004 an der Spitze des Vorstands steht. Seit Herbst 2015 ist er im BA Vorstand für den Themenbereich Arbeitsmarkt verantwortlich. – Quelle und mehr: PM Arbeitsagentur
„Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die HDI Lebensversicherung AG erstritten haben, ist rechtskräftig. Der Versicherer verzichtet auf eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Verbraucher, die für Kapitallebens- und private Rentenversicherungspolicen doppelte Abschlusskosten zahlen mussten, können daher nun Geld nachfordern, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg und hält auf www.vzhh.de einen Musterbrief zur Anmeldung von Ansprüchen bereit (Urteil vom 2. September 2016, Az. 20 U 201/15).“ – zur ganzen PM der VZ HH