Archiv für den Tag: 6. Juli 2016


6. Juli 2016

Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung tritt morgen in Kraft

Das Basiskonto ist da! Doch es gibt auch Probleme. So haben wir unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/basiskonto das Problem des Identitätsnachweises thematisiert (siehe auch unsere Meldung vom 6.6.2016).

Heute nun wurde die Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht  (BAnz AT 06.07.2016 V1), die somit morgen in Kraft tritt. [Ergänzung 11/2016: der Verordnungstext steht nun auch in www.gesetze-im-internet.de/zidpr_fv/]

§ 1 II: „Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen: Weiterlesen




6. Juli 2016

Bertelsmann Stiftung: Wachsende Armut Alleinerziehender geht zu Lasten der Kinder

„50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhalt ändern.“ – zur sehr lesenswerten Pressemitteilung der BertelsmannStiftung




6. Juli 2016

9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (12): übermorgen stimmt Bundesrat ab

Auf der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016 steht das 9. SGB II-ÄndG als Top 2 auf der Tagesordnung:  http://www.bundesrat.de und BR-Drucksache 343/16.

Die Beteiligten haben es offenbar eilig. Das aktuelle Fußballfieber soll wohl erneut genutzt werden (vgl. Deutschlandfunk: „Im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag“).

Kuriosum am Rande: hemdsärmelig wurde noch die „vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ ins Gesetz gemogelt Weiterlesen