Archiv für den Monat: Februar 2016

  
29. Februar 2016

Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, inwieweit Insolvenzverwalter zurückliegende Zahlungen des insolventen Unternehmens an Lieferanten, Dienstleister oder Arbeitnehmer zurückfordern können.“ – Quelle und mehr: Bundestagsmeldung




26. Februar 2016

Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ (Basiskonto)

Der Bundestag hat gestern (158. Sitzung vom 25.02.2016, TOP 11) das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ in der Ausschussfassung (Drucksache 18/7691) beschlossen.

Die Regelungen zum „Basiskonto“ (§§ 30 ff Zahlungskontengesetz – ZKG) werden 2 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten (Art. 9 Absatz 4 des Gesetzes). Weiterlesen




25. Februar 2016

Europäischer Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen

Urteil vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14:
Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus. Weiterlesen




24. Februar 2016

NDR Info-Feature: „Auf Augenhöhe im Gericht – Bessere Schulung für Behördenmitarbeiter“

Achtung – Perspektivwechsel:

„Wenn säumige Väter, Ex-Ehepartner oder andere Familienmitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen Ämter oft Gelder vorstrecken. Und wenn andere Mittel nicht greifen, versuchen die Behörden, ausstehende Zahlungen per Gericht einzutreiben, denn was sie vorstrecken, wird ja aus Steuergeldern finanziert. Weiterlesen



 
23. Februar 2016

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint.

Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Weiterlesen




23. Februar 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO)

„Die Europäische Union hat am 15. Mai 2014 die Verordnung (EU) Nr.655/2014 (sog. Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO) erlassen. Der Entwurf beinhaltet die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der EuKoPfVO.

Darüber hinaus sieht der Entwurf gesetzliche Klarstellungen und Ergänzungen zivilprozessualer Regelungen vor, die mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2258) im Zusammenhang stehen.“ (BT-Drucksache 18/7560)

Anmerkung: gerade letzteres Bedarf noch der besonderen Beobachtung, etwa die Einfügung eines neuen  §754a ZPO: Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden.




22. Februar 2016

LG Stuttgart zur Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

Das LG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 10.12.2015, 10 T 517/15, u.a. mit § 13 InsVV auseinandergesetzt. Dieser lautet ja: „Werden in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt, ermäßigt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auf 800 Euro.“

Das LG Stuttgart führt dazu aus:

„(Rz 15) Was der Gesetzgeber mit „Unterlagen erstellt“ meint, ist allerdings auslegungsbedürftig. Weiterlesen




19. Februar 2016

Schlussbericht zur Reform des Kontopfändungsschutzes übergeben

„Das P-Konto hat sich bewährt, die positiven Kommentare bei seiner Einführung waren berechtigt. Die Reform des Kontopfändungsschutzes ist, auch unter verbraucherschutzrechtlichen Gesichtspunkten, ein Erfolg – das Grundkonzept des P-Kontos muss nicht geändert werden.

Allerdings hat der Bericht in bestimmten Bereichen punktuell noch Probleme aufgezeigt – hiervon betroffen sind etwa die Ansparmöglichkeiten auf einem P-Konto, der Pfändungsschutz bei debitorischen Konten oder die Bescheinigungspraxis. Hier sollen die notwendigen Gesetzesänderungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zügig erfolgen.

Hintergrund:  Weiterlesen




19. Februar 2016

PÄRITÄTISCHER zum Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

„Gegen den vorgenannten Bescheid lege ich Widerspruch ein, weil der Regelbedarf zu gering bemessen ist. Ich beantrage die Bewilligung von Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfes, der den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 9. Februar 2010 in vielerlei Hinsicht die damalige Festsetzung des Regebedarfes beanstandet. Daraufhin …“ – zum ganzen Widerspruch

Hintergrund: Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN: Weiterlesen



Seminareinladung: „Gesprächsführung im Umgang mit belasteten Menschen“

Hiermit laden wir herzlich zum Seminar „Gesprächsführung im Umgang mit belasteten Menschen“ mit Eva Lüffe-Leonhardt am Montag, 25. April 2016 in Hamburg ein.

Das eintägige Seminar richtet sich an unterschiedliche Berufsgruppen, die in der Sozialen Arbeit, insbesondere in der Schuldner- und Insolvenzberatung, beratend tätig sind.

Ziel der Fortbildung ist eine gezielte Unterstützung der Teilnehmer/-innen in Gesprächen mit Zielgruppen in der Krise, die aufgrund ihrer psychosozialen Situationen (wirtschaftliche Belastung, Armut, psychische Störung, Suchtstrukturen etc.) eine besondere Dynamik in das Gesprächsgeschehen einbringen und für den professionellen (Schuldner-) Berater eine besondere Herausforderung darstellen.

Mehr: Seminareinladung als PDF – direkt zur Anmeldeseite