„Die Einkommensarmut in Deutschland hat nach aktuellen Daten zuletzt von 16,1 Prozent im Jahr 2013 auf 16,7 Prozent 2014 zugenommen. Damit waren mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht – das heißt, sie verfügten gemäß der gängigen wissenschaftlichen Definition über weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens. Der Anstieg des Armutsrisikos geht auf den Anstieg der Altersarmut von 14,9 auf 16,3 Prozent und auf die Zunahme der Beschäftigungsarmut von 8,6 auf 9,9 Prozent zurück. Damit ist nun praktisch jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland von Armut bedroht, ein „working poor“.
Monat: November 2015
Die Europäische Kommission stellte am 30.9.2015 ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vor, mit dessen Hilfe ein echter Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten geschaffen werden soll. – siehe dazu die „Fragen und Antworten“.
Daraus: „Zu den zentralen Maßnahmen zur Förderung grenzübergreifender Investitionen gehören: (…) Steigerung der Effizienz der nationalen Insolvenzordnungen (…). Dazu wird die Kommission bis Ende 2016 auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Empfehlung der Kommission von 2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen Rechtsvorschriften über Unternehmensinsolvenzen und frühe Umstrukturierungen vorschlagen; (…)“
„Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446 Anmerkung: siehe dazu Meldung vom 07.10.2015) ist in Sitzung des Sozialausschusses vom 3.11.2015 auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der Servicecenter vorgezogen wird“, kritisiert Inge Hannemann,
Antrag DIE LINKE: „Das muss drin sein: Mobilität ermöglichen – für ein echtes Sozialticket in Hamburg“ (= TOP 72 der nächsten Bürgerschaftssitzung)
„Seit Jahren werden Fahrpreise im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes kontinuierlich, zum Teil über der Inflationsrate, erhöht. … Eine Monatskarte für nur zwei Zonen kostet im HVV zurzeit 64,20 Euro … Mit dem Nachlass, der durch die Sozialkarte gewährt wird, sind noch 44,20 Euro für die Monatskarte für zwei Zonen zu zahlen. Der Anteil für Mobilität im Bereich des Arbeitslosengeldes II beträgt zurzeit 25,14 Euro und wird 25,45 Euro ab 2016 betragen. Dies zeigt auf, dass trotz des Nachlasses für Inhaber/-innen der Sozialkarte eine erhebliche Lücke zwischen der Preispolitik des Senats/des HVVs und der finanziellen Wirklichkeit und den Möglichkeiten der Bezieher/-innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder Leistungen des AsylbLG besteht. “ – zur ganzen Drucksache 21/2053
Der Bundestag hat am 15.10.2015 das „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ (mehr dazu: dipbt.bundestag.de und unsere Meldung vom 10.09.2015) beschlossen.
Kreditinstitute informieren Verbraucher auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu ihren Dispositionskrediten. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen festgestellt. – zur ganzen PM
Der 12. Hamburger Wohlfühlmorgen findet morgen von 10:00 -13:00 Uhr in der Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde statt. Mehr zum Projekt „Hamburger Wohlfühlmorgen“
Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2015 des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands am 5. November 2015 in Berlin.
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Statistisches Jahrbuch 2015
Das Statistische Jahrbuch 2015 ist erschienen. Kapitel 6 (Einkommen, Konsum, Lebensbedingungen – hier direkt als pdf) ist interessant. Daraus zwei Grafiken (Seite 183)
„Erfolgreiche und effiziente Haushaltsführung“ verspricht die Verbraucherzentrale mit Hilfe des Ringbuches „Mein Haushaltsbuch“, welches erst einmal 7,90 Euro kostet. Die Monats- und Wochenübersicht sind als pdf-Datei allerdings frei.
Siehe bei dieser Gelegenheit auch den gleichnamigen Titel des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV): www.geldundhaushalt.de