LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Creditreform meldet: „Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist 2015 zum zweiten Mal in Folge, wenn auch nur leicht, angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2015 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Schuldnerquote von 9,92 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin rund 6,7 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.
Flüchtlinge brauchen ein Konto, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, doch etliche Kreditinstitute weisen Asylsuchende nach wie vor ab. Am 28. Oktober 2015 hat das Bundeskabinett mit dem neuen Zahlungskontengesetz (ZKG) die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr 2014/92/EU beschlossen, wonach jeder Verbraucher das Recht auf „ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ hat, Asylsuchende sowie Verbraucher ohne Aufenthaltstitel eingeschlossen.
Das ZKG soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Flüchtlingen, beim Geldinstitut ihrer Wahl nun einen Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags zu stellen und hält hierfür ein Formular auf ihrer Internetseite bereit.
„Die Einkommensarmut in Deutschland hat nach aktuellen Daten zuletzt von 16,1 Prozent im Jahr 2013 auf 16,7 Prozent 2014 zugenommen. Damit waren mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht – das heißt, sie verfügten gemäß der gängigen wissenschaftlichen Definition über weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens. Der Anstieg des Armutsrisikos geht auf den Anstieg der Altersarmut von 14,9 auf 16,3 Prozent und auf die Zunahme der Beschäftigungsarmut von 8,6 auf 9,9 Prozent zurück. Damit ist nun praktisch jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland von Armut bedroht, ein „working poor“.
Die Europäische Kommission stellte am 30.9.2015 ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vor, mit dessen Hilfe ein echter Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten geschaffen werden soll. – siehe dazu die „Fragen und Antworten“.
Daraus: „Zu den zentralen Maßnahmen zur Förderung grenzübergreifender Investitionen gehören: (…) Steigerung der Effizienz der nationalen Insolvenzordnungen (…). Dazu wird die Kommission bis Ende 2016 auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Empfehlung der Kommission von 2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen Rechtsvorschriften über Unternehmensinsolvenzen und frühe Umstrukturierungen vorschlagen; (…)“
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