Siehe: zip-online.de. Hintergrund ist die Entscheidungen des BGH (Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13) – siehe unsere Meldung vom 14.5.2014 (Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam).
Monat: Juni 2015
Kategorien
Lohnungleichheit in den Jobcentern
Passend zur vorherigen Meldung hier der Hinweis auf die Drucksache 21/623: Antrag der Abgeordneten Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus u.a. (DIE LINKE) – Betr.: Lohnungleichheit in den Jobcentern – Unterschiede in der Bezahlung zwischen städtischen und BA-Angestellten beseitigen!
„Die Jobcenter verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung über ausreichend Personal. Es bestünden allerdings regionale Unterschiede, die teilweise „strukturell gerechtfertigt“ seien und zum Teil „schrittweise ausgesteuert“ würden, heißt es in der Antwort (18/4946) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4733) der Fraktion Die Linke.“ – zur ganzen Bundestagsmeldung
Bei dieser Gelegenheit der Hinweis auf „Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten“ (Blog Inge Hannemann)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens
entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung
eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war
der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein
unwirtschaftlich.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.05.2015 – L 11 AS 676/15 B ER
BGH, Urteil vom 4. März 2015 – XII ZR 61/13
„a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 1989 – IVb ZR 35/88 – FamRZ 1989, 835).
Hier der Hinweis auf ein Interview mit Lutz Hausstein anlässlich seiner Studie „Was der Mensch braucht“: www.nachdenkseiten.de
„Sowohl für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter als auch für Hartz IV-Empfängern ist es vor einem Umzug wichtig zu wissen, ob der Grundsicherungsträger die „Erforderlichkeit“ eines Umzuges bejaht. Ein ALG II-Bezieher läuft andernfalls Gefahr, dass nach einem Umzug nur seine bisherige Miete übernommen wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II).“ – zum ganzen Beitrag von RA Hildebrandt (Sozialberatung Kiel)
In der Infoline Sozialhilfe wurde die Arbeitshilfe zu §§ 8 und 44a SGB II (Feststellung der Erwerbsfähigkeit) aktualisiert.
BGH, Beschluss vom 26. März 2015 – IX ZR 134/13:
Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen. – § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 InsO
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz)
Drucksache 18/4864. – Zum Plenarprotokoll