Monat: April 2015

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„Gerechte Stadt – was ist das denn?“

Jubiläum 5 Jahre „Hamburg! Gerechte Stadt“

In der Veranstaltungsreihe werden ungerechte Verhältnisse in der Stadt thematisiert und die Frage gestellt: „Wer kann und will etwas für eine gerechte Stadt tun, in der genug für alle da ist?“ In den letzten fünf Jahren haben wir unter anderem die Themen Wohnungspolitik, Hartz IV, Migration und die Situation der öffentlichen Haushalte diskutiert. Am 5. Mai 2015 konzentrieren wir uns auf die Frage, wie ein gerechtes Stadt Hamburg aussehen sollte und was die Politik und Gesellschaft dazu beitragen können. – Flyer zur Veranstaltung (pdf) 

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.05.2015
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Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.04.15 – Betr.: Der „Einsatz von sogenannten Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung durch Vollziehungsbeamte der Finanzämter in Hamburg“ – Drucksache 21/256

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Armutsberichterstattung in Hamburg

Letzte Woche wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft der Antrag von SPD / GRÜNE Drucksache 21/251 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der LINKEN angenommen. Der Antrag der LINKEN Drucksache 21/170 (“ Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung“) wurde abgelehnt. Siehe auch die PM der LINKE dazu: Armut in Hamburg ist kein Naturphänomen

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morgen bundesweiter Aktionstag: „AufRecht bestehen!“

Siehe die Seite von Tacheles e.V. sowie www.erwerbslos.de. Lesenswert ist auch die PM von ver.di: „Gemeinsam statt gegeneinander: Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Beschäftigte dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen„.

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Button-Lösung: „Bestellung abschicken“ nicht ausreichend

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (www.wettbewerbszentrale.de) weist darauf hin, dass die Worte „Bestellung abschicken“ nicht den Vorgaben der Button-Lösung genügen und verweist neben der Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13 auf eine neue Entscheidung des LG Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 11.03.2015, Az. 37 O 78/14 – Quelle und mehr

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OLG Frankfurt zur Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen: 7 U 187/13: „An der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs. (…) Nach allem durfte die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO gespeichert werden und hat sich die Prüffrist nicht auf drei Jahre verkürzt.“

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verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten?

„Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat über eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsständen abweichenden Gebührenregelungen für die Beantragung von Mahnbescheiden stellen für den Verband einen klaren Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz dar.“ – Quelle und mehr

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Koalitionsvertrag vorgestellt: „Die Angebote der Schuldnerberatungsstellen werden nach Möglichkeit ausgebaut“

Heute präsentierten die SPD Hamburg und die Grünen Hamburg ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Vertrag muss noch von der Mitgliederversammlung der Grünen und dem Landesparteitag der SPD bestätigt werden. Auf Seite 81 des Vertrages heisst es: „Die Angebote der Schuldnerberatungsstellen werden nach Möglichkeit ausgebaut.“ – zum Koalitionsvertrag (pdf)

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Antrag: Einführung einer regelmäßigen, qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Drucksache 21/170 aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE: „Nirgendwo in der Bundesrepublik öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich so stark wie in Hamburg. (… ) In der vergangenen Wahlperiode hat der Senat zwar einen Sozialbericht erstellen lassen, dessen Ergebnisse jedoch auf Daten aus dem Jahr 2010 und früher fußten. (…)

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Schuldner- und Insolvenzberatung der hamburger arbeit sucht Berater/in

Die Schuldner- und Insolvenzberatung der hamburger arbeit sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Berater/in in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Die Tätigkeit ist zunächst auf ein Jahr befristet. Eine Verlängerung ist möglich. Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag TV-AVH. Bewerbungsfrist: 30.4.2015 – die ganze Stellenausschreibung als pdf: hamburgerarbeitStellenausschreibung0415

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