Kategorien
Uncategorized

Bundesarbeitsgericht: „In der Regel begründet allein die Mittelbarkeit einer Zahlung durch eine dritte Person eine inkongruente Deckung“

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 869/13, eine weitere* Entscheidung zur Insolvenzanfechtung gefällt. Leitsätze des Gerichts:

„Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel eine inkongruente Deckung vor. Eine derartige Befriedigung erfolgt nicht „in der Art“, in der sie geschuldet ist.“

Kategorien
Uncategorized

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Jena-Saale-Holzland entschieden. – Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8.01.2015, Az. 1 U 541/14 – nicht rechtskräftig – Quelle und mehr

Kategorien
Uncategorized

VZ Hamburg zu Immobilienkrediten: Chance auf Widerruf

Die Verbraucherzentrale Hamburg meldet, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können.- Quelle und mehr

Kategorien
Uncategorized

Statistisches Bundesamt meldet Insolvenzzahlen für 2014

Das Statistische Bundesamt meldet heute: „Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2014 mit 86.298 Fällen um 5,4 % niedriger als im Jahr 2013. Damit wurden zum vierten Mal in Folge weniger Verbraucherinsolvenzen registriert als im entsprechenden Vorjahr.

Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen mit 20.473 Fällen um 1,7 % über dem Vorjahresniveau. Bei den ehemals selbstständig Tätigen dürfte in vielen Fällen eine Insolvenz ihres Unternehmens vorausgegangen sein.“

Die Zahlen für Hamburg ergeben sich aus der „Fachserie 2 Reihe 4.1“ (pdf-Datei): Demnach gab es in Hamburg 2.352 Insolvenzen von Verbrauchern (2013: 2.516; – 6,5%) und 620 von ehemals selbständig Tätigen (2013: 572; + 8,4%).

Kategorien
Uncategorized

EU-Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter

Gestern hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher. – Quelle und mehr

Kategorien
Uncategorized

BGH bejaht Rückumwandlungsanspruch eines P-Kontos in herkömmliches Girokonto zu den alten Bedingungen

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2015 unter dem Aktenzeichen XI ZR 187/13 ein etwas anstrengend zu lesendes, aber interessantes Urteil zum P-Konto gefällt. Dort wird unter anderem ein Anspruch des Kunden auf Rückumwandlung eines P-Kontos in das herkömmliche Girokonto zu den alten Bedingungen bejaht (*). Des Weiteren wird die Rechtsprechung, dass die Umwandlung eines Girokontos nicht automatisch zur Kündigung des Dispos führen darf, bestätigt und weiterentwickelt (**).

Aus dem Urteil:

Kategorien
Uncategorized

Bundesrat: „Mehr Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Aus dem Bericht zur Bundesratssitzung vom letzten Freitag: „Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. In ihrer umfangreichen Stellungnahme vom 6. März 2015 weisen sie darauf hin, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie zum Beispiel Zusatzkosten oder Leistungseinschränkungen häufig in den AGB versteckt seien. Der Bundesrat möchte daher klarstellen, dass auch dies bereits als unlauteres Handeln gilt.“ – Quelle und mehr. Siehe auch http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2015/0001-0100/0026-15.html

Kategorien
Uncategorized

Stellenausschreibung GATE Schuldnerberatung: Verwaltungskraft

Der Verein pro Arbeit e. V. sucht zum nächstmöglichen Termin für die nach § 305 InsO anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle GATE Ostholstein in Neustadt i. H. eine/n Verwaltungsangestellte/n mit einem Stellenumfang von 30 Std./Woche. Mehr: Stellenangebot als pdf.

Kategorien
Uncategorized

Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Der Bundestag hat gestern die sogenannte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Mit Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Opposition beschloss das Parlament nach zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3121, 18/3250 auf Empfehlung des Rechtsausschusses (18/4220).

Kategorien
Uncategorized

Terminhinweis des BGH: Kündigung eines Wohnmietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters

Der BGH teilt mit, dass er am 29.4.2015 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 19/14 über die Kündigung eines Wohnmietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters verhandelt wird.

Gilt die Kündigungssperre des § 112 InsO ungeachtet der „Freigabe“ des Mietverhältnisses durch die Treuhänderin und der zwischenzeitlichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens, weil die „Wohlverhaltensphase“ noch nicht abgeschlossen ist? Ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Schimmelbefalls der Wohnung auf einen Betrag von etwa einer Jahresmiete beschränkt?