Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 14. April 2015, über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 100 Euro monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. – Quelle
Monat: März 2015
Der 11. Hamburger Wohlfühlmorgen findet am Samstag, 28.03.2015 von 10:00 -13:00 Uhr in der Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde statt. Mehr zum Projekt „Hamburger Wohlfühlmorgen“
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.05.2015
Vor einer Woche hatten wir hier über die Entscheidung des BGH zum P-Konto (Aktenzeichen XI ZR 187/13) berichtet. Nun gibt es die entsprechende Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dazu, die vermutlich leichter zu lesen ist, weshalb wir an dieser Stelle gerne darauf hinweisen: zur Meldung des vzbv. Dies verbunden mit einem großen Dank an den vzbv, der dieses Urteil erstritten hat.
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – IX ZB 69/12: „Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist.“ – § 91 Abs. 1 InsO
Mit Urteilen vom 12.3.2015 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.
Unter http://justiz.hamburg.de/contentblob/4426938/data/mitte-2015.pdf ist der neue Geschäftsverteilungsplan Stand 03/2015 für das Amtsgericht Hamburg-Mitte, zu dem auch das Insolvenzgericht Hamburg gehört, veröffentlicht. Dem ist zu entnehmen, dass die Zuständigkeiten sich nicht mehr nach dem Buchstaben des Schuldners richten, sondern nach dem Eingang („Neu eingehende Insolvenzsachen werden in der Reihenfolge des Eingangs nach dem folgenden Turnus verteilt.“)
Auf einer anderen Justizseite findet sich der Hinweis: „Bei Fragen zu den einzelnen Verfahrensbereichen wenden Sie sich bitte an die Sachbearbeiter des Insolvenzgerichts.„
„Mit scharfer Kritik an den Prioritäten der Bundesregierung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach in Deutschland mittlerweile jedes sechste Kind unter drei Jahren von Hartz IV lebt. Der Verband fordert den zügigen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, deutliche Verbesserungen des Kinderzuschlags und eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes.“ – Quelle und mehr
Im Oktober 2014 gab es über 4,3 Millionen erwerbfähige Hartz IV-Empfänger, aber weniger als die Hälfte von ihnen gilt als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 58 Prozent wird der überwiegende Teil nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. – Quelle und mehr: www.o-ton-arbeitsmarkt.de
Hier der Hinweis auf ein Feature des Deutschlandradios Kultur: „Stecker raus – Menschen ohne Strom“: morgen (Samstag, 14.3.) um 18.05 Uhr. – Details
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach §283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.