„Der Petitionsauschuss unterstützt die Zielrichtung einer EU-Richtlinie zur Schaffung außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Streitfälle zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die Abgeordneten beschlossen daher in ihrer Sitzung am Mittwochmorgen [Anmerkung: 26.11.2014] mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und Linksfraktion, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, „soweit es um die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von 21. März geht“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte in der Sitzung der Überweisung an die Bundesregierung zu. Anders als die Ausschussmehrheit legte sie jedoch Wert auf die Zusatzformulierung, „soweit nach weiteren Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung über Schlichtungsstellen für Verbraucher zu suchen ist“. – Quelle und mehr: HIB-Meldung
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