Aus einer Pressemitteilung der LINKEN Hamburg: „500 Null-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose (amtlich: Maßnahmen nach § 45 SGB III) will die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg einführen. Die ALG II-Beziehenden sollen vor allem produzieren, zum Beispiel in sozialen Stadtteilküchen wie dem Pottkieker auf dem Dulsberg – ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft [Anmerkung: siehe Drucksache 20/12277]. „Ist Hartz IV an sich schon Armut per Gesetz, laufen die Planungen von Senator Scheele auf schlichte Zwangsarbeit hinaus“, kritisiert Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Jahr: 2014
Die IHK Dresden befasst sich mit dem Thema: „Widerrufsrecht des Verbrauchers – Kauf unter gewerblicher Adresse„. Siehe dazu unsere Meldungen zum „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ und den Hinweis im www.infodienst-schuldnerberatung.de.
Hier der Hinweis auf eine jurion-Kurznachricht zu „Die Reform der Vorsatzanfechtung, oder: die größte Baustelle des Insolvenzrechts?“ von RA Dr. Oliver Fawzy und Dr. Marcel Köchling (ZInsO 2014 Heft 23, 1073 – 1083). Siehe auch: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=anfechtung.
Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V. hat mal wieder im infodienst-schuldnerberatung.de die aktuelle Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren zusammengestellt.
Bei dieser Gelegenheit erlauben wir uns den Hinweis auf die Schlagwortfunktion („tag“) unserer Webseite (auf der rechten Seite). Die Schlagworte sind sogar kombinierbar – zum Beispiel wie folgt: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/rechtsprechung+insolvenzverfahren. Alle in der Übersicht 2. Quartal 2014 (pdf) genannten Entscheidungen etwa waren hier schon gemeldet worden.
BMJV: Roaming-Gebühren sinken
„Seit dem 1. Juli 2014 zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher weniger für das Telefonieren im EU-Ausland. Für Anrufe sind nur noch 19 Cent statt bisher 24 Cent pro Minute fällig für SMS 6 statt 8 Cent. Beim mobilen Surfen sinken die Preise noch stärker: Zu zahlen sind nur noch 20 Cent statt 45 Cent. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. (…) Dennoch sollten Verbraucherinnen und Verbraucher aufpassen bei der Telefonnutzung im Ausland. Gerade bei der mobilen Internetnutzung können sehr schnell hohe Kosten auflaufen, insbesondere wenn Apps auch dann auf Daten zugreifen, wenn sie gerade nicht geöffnet sind. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich deshalb bei ihrem Mobilfunkanbieter gut über die Kosten und Zahlungsmethoden informieren.“ – Quelle: BMJV
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2012, 14 W 18/12: „Wenn man, wie das Landgericht (zutreffend) davon ausgeht, dass die Zustellung des Vollstreckungsbescheides am 30.12.2011 wirksam war, so wurde, wie das Landgericht weiter richtig annimmt, die Einspruchsfrist versäumt. An diesem (letzteren) Umstand trifft den Beklagten indes im Gegensatz zur Sichtweise des Landgerichts kein Verschulden. Allein die Tatsache, dass in der Vergangenheit im Wohngebiet des Beklagten, einem sozialen Brennpunkt, immer wieder des Inhalts „Unfug“ getrieben wurde, dass aus Briefkästen Post entwendet wurde, begründet nicht die Annahme, dass der abgeschlossene und technisch einwandfreie Briefkasten des Beklagten keine ordnungsgemäße Empfangseinrichtung darstellte und den Beklagten so die Pflicht traf, besondere Vorkehrungen gegen derartigen Unfug zu treffen.“ – siehe auch die Darstellung unter www.kostenlose-urteile.de. Bei dieser Gelegenheit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Wikipedia)
„Altersarmut kommt in der deutschen Statistik bislang praktisch nicht vor. Doch nun zeigen neue Zahlen, dass die Bundesregierung deutlich höhere Milliarden-Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter erwartet.“ – zum ganzen Artikel der Süddeutschen Zeitung
BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13; aus der Pressemitteilung vom 4.7.2014: „Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung dar. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen.
„In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am Freitag, 4. Juli 2014, mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (18/1309, 18/1576). Der Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (18/2037). Die Fraktion Die Linke enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Aus dem Bundestag: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II. In einem Antrag (18/1963) schreibt sie, dass bei der Sanktionierung eine grundlegende Reform nötig sei. Die Verhängung von Sanktionen müsse die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten auf der einen und die Rechte und Pflichten des Staates auf der anderen Seite in ein faires Verhältnis setzen. Dies sei aber derzeit nicht der Fall, vielmehr werde durch Sanktionen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Frage gestellt, kritisieren die Grünen.