Das VG Stuttgart hat in zwei Musterverfahren die Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen der Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen (Entscheidungen vom 1.10.2014; 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14). Siehe die Pressemitteilung des Gerichts sowie die JURIS-Meldung. Gegen die Urteile wurde die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.
Tag: 14. Oktober 2014
Der BGH hat im Juli 2014 über zwei Fälle entschieden, in denen unklar war, ob und mit wem ein Energieversorger einen Vertrag geschlossen hat (Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13, Urteil vom 22. Juli 2014 – VIII ZR 313/13 ). Siehe die Pressemitteilungen 106/2014 und 116/2014 sowie die Meldung „Energieversorger gewinnt gegen Mitmieterin“ des DAV.
Das Statistische Bundesamt meldet: „Die Preise für an private Haushalte abgegebenen Strom haben sich über den gesamten Zeitraum von Januar 2000 bis August 2014 nahezu verdoppelt (+ 92 %). Auch industrielle Großabnehmer (+ 76 %) und kleinere Gewerbebetriebe (+ 79 %) mussten deutlich mehr bezahlen. Die Preise für Weiterverteiler lagen dagegen im August 2014 rund 4 % unter den Preisen von Januar 2000.“ – zur ganzen PM von Destatis.
BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 50/12 – AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1:
Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.
„Mit nicht krankenversicherten Menschen und angelaufenen Beitragsschulden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2734). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es nach wie vor viele nicht versicherte Bürger gebe und vor allem Selbstständige mit Kleinunternehmen bisweilen nicht in der Lage seien, ihre Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig aufzubringen.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 118/12:
„a) Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
b) Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.“ (BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2)