Tag: 22. September 2014

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Abschlussbericht der ASMK Arbeitsgruppe zu den „Rechtsvereinfachungen“

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Nun ist auch der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II durchgesickert. Die vollständig abschließenden Ergebnisse sind nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf

Ich möchte dazu anmerken, dass die geplanten Rechtsänderungen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“ eine Vielzahl von Rechtsverschärfungen und Etablierung von Hartz IV – Sonderrecht im Verhältnis zum allgemeinen Sozialrecht bedeutet.

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IAB: „Arbeitslosigkeit sinkt trotz steigender Beschäftigung nur wenig“

Siehe http://www.iab.de/751/section.aspx/748

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Heute morgen gehört: Deutschlandradio Kultur „Rechtshilfe auf dem Bürgersteig“

Heute morgen war es im „Studio 9“ des Deutschlandradio Kultur zu hören und hier zum nachzulesen / -hören: „Wechselnde Sachbearbeiter, hohe Krankheitsstände, immer wieder verschwinden Unterlagen: Viele Bescheide und Entscheidungen der Jobcenter sind anfechtbar. Doch viele Hartz-IV-Empfänger trauen sich das nicht oder wissen nicht, was ihre Rechte sind. In Berlin gibt es einen Beratungsbus, in dem Anwälte ehrenamtlich beraten. Und ihre Arbeit ist dringend notwendig.“

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vzbv: „Dispozinsen weiter zu hoch – Politik muss handeln“

Nicht wirklich neu (vgl.: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=dispo) dennoch immer wieder ein wichtiges Thema: die Dispozinsen. Hier der Beginn der aktuellen PM des vzbv: „Trotz historischen Zinstiefs liegen die Dispo- und Überziehungszinsen weiterhin bei vielen Banken im zweistelligen Bereich. Nur ein Sechstel der Institute hat die Zinssätze in letzter Zeit gesenkt. Viele Banken veröffentlichen die Zinskonditionen nicht im Internet. Das zeigt eine Untersuchung von Finanztest, die heute [Anmerkung: 16.09.2014] veröffentlicht wurde. Eine Zinsanpassung über den Preiswettbewerb findet beim Dispozins nicht statt. Deshalb fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen gesetzlichen Zinsdeckel.“
Siehe auch ein Interview mit BM Heiko Maas: „Diskussion um hohe Dispozinsen“
Übermorgen findet auch eine Bundestagsanhörung zum Thema statt – siehe unsere Meldung vom 8.9.2014.



Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren


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