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BA Arbeit: „Revision der Beschäftigtenstatistik schafft mehr Transparenz“

In Ergänzung unserer Meldung vom 04.09.2014 hier die Pressemitteilung der BA Arbeit vom selben Tag: „Revisionen sind in der Statistik ein normaler Vorgang. Die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde revidiert, weil mit einer modernisierten Datenaufbereitung genauere Ergebnisse gewonnen werden. So können weitere Informationen zur Beschäftigungsart (sozialversicherungspflichtig, geringfügig oder beides) sowie der Übergang zwischen den Beschäftigungsarten nun präziser als bisher ermittelt werden.

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Bundesverfassungsgericht: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014, Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt.

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Veranstaltung in der ÖRA: „Trennung und Scheidung – Was ist zu beachten?“

Dr. Sabine Kramer, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin hält am 17.09.2014, 17 Uhr in der ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle) einen Vortrag zum Thema „Trennung und Scheidung – Was ist zu beachten?“. Nach einem rund halbstündigen Eingangsvortrag ist Zeit für allgemeinen Fragen. Die ÖRA ist zu finden in der Dammtorstraße 14, 2. Stock, 20354 Hamburg. Der Vortragsraum befindet sich in der zweiten Etage. – Quelle und weitere Veranstaltungen

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taz: Hamburg startet ab Dezember „Aktivcenter“ bzw. „Null-Euro-Jobs“

Die taz berichtet: „Hamburg startet ab Dezember eine Beschäftigungsmaßnahme für 510 Langzeitarbeitslose, die nicht einmal jene 1,70 Euro pro Stunde in die Hand bekommen, die bei 1-Euro-Jobs üblich sind. Der Begriff „Null-Euro-Job“ sei aber „irreführend“, sagt Jobcenter-Sprecherin Heike Böttger. Es handle es sich um eine Qualifizierungsmaßnahme. Da seien „Motivationsprämien“ nicht üblich.“ – zum ganzen Bericht von Kaija Kutter/taz.
Siehe schon unsere Meldung vom 18.7.2014 (Bundestag: Linke interessiert sich für “Aktivcenter”)
. Die Antwort der Bundesregierung liegt inzwischen vor (BT-Drucksache Drucksache 18/2069). Dort heisst es: