Kategorien
Uncategorized

Furcht vor Lobbyismus im Unterricht

„Immer mehr Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, sowie Stiftungen und andere Lobbygruppen bestimmen die Unterrichtsinhalte in den Schulen. Sie publizieren nicht nur Standards für die „Ökonomische Bildung“ und unterbreiten den Schulen Fortbildungsangebote, sondern veranstalten auch interessengeleitete Projekte und Schulwettbewerbe, schreibt Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/2297). Die Fraktion will wissen, wie viel für Schulen bestimmtes Unterrichtsmaterial (Filme, Brettspiele, Rollenspiele, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte oder ähnliches) seit dem 1. Januar 2010 welchen Bundesministerien zur Prüfung und Weiterempfehlung zugeleitet wurde und wie viel davon wirklich überprüft wurde.

Kategorien
Uncategorized

BSG: Kostensenkung durch Untervermietung – Mieteinnahmen sind kein Einkommen

aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker KW 33/2014:
1.3 BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 4 AS 37/13 R: Kostensenkung durch Untervermietung – Mieteinnahmen sind kein Einkommen: Leitsätze (Autor)
Grundsätzlich gilt , dass Erträge aus der Untervermietung von Teilen der angemieteten Unterkunft als Kostensenkungsmaßnahme im Rahmen der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Zahlungen daraus stellen kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar, soweit nicht durch die Erträge die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft überschritten werden. Dies folgt aus Gesetzeswortlaut, Begründung des Gesetzentwurfs, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13498