Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) schreibt: „Im Juni 2014 wurde in den Niederlanden eine Studie zu den Überziehungszinsen veröffentlicht. Eigentlich ist dies ein Skandal. (…) [Die niederländische Regierung hat nun deutlich gemacht], dass Studien weiterhin ein bewährtes Mittel sind, um Regulierungen der Banken zunächst hinauszuschieben und dann abzuwehren. Das Konzept ist einfach: Man konstruiert ein neoliberales Modell der Wirklichkeit und lässt in diesem Modell die mündigen Verbraucher mit den wettbewerbstreuen Banken konkurrieren. Dass diese Wesen dann jede Einmischung von außen ablehnen müssen, ist im Ansatz angelegt.
Tag: 24. Juni 2014
„Im Anschluss an die erneute Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben etliche Banken auch die von ihnen erhobenen Dispozinsen gesenkt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) liegt das Niveau aber weiterhin deutlich zu hoch. Um die Dispozinsen langfristig auf ein für Verbraucher akzeptables Maß zu bringen, braucht es einen gesetzlichen Deckel.“- zur ganzen PM des vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meldet: „Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden. Urteil des LG Kiel vom 14.05.2014 (Az. 4 O 95/13), nicht rechtskräftig
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Die Bundesregierung plant für das nächste Jahr eine Reihe von SGB II – Änderungen, diese laufen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“. Dazu gab es vereinzelt Stellungnahmen die sich dazu klar positioniert haben. Von meiner Seite habe ich mich dazu auch schon klar positioniert und klargestellt, dass es sich überwiegend um Rechtsverschärfungen bzw. Schaffung von weiterem Hartz IV- Sonderrecht geht (siehe hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf). Die Bundesregierung hat nun eine „Unterrichtung“ an den Bundestag zum Stand geschrieben
„Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Bereich der medizinischen Versorgung komplett aus und ignoriere damit die Grundrechte in Deutschland lebender Flüchtlinge.“ – zur ganzen PM des Paritätischen
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
Publik Forum hat einen Bericht mit der Überschrift „Jahrelang ohne Girokonto“ veröffentlicht: „Alex M. war Kleinunternehmer. Doch als seine Spedition pleitegeht, kündigt ihm die Bank. Protokoll eines Abstiegs“