Archiv für den Tag: 24. Juni 2014


24. Juni 2014

iff zu Kontoüberziehungskrediten: „Keine Probleme bei überhöhten Zinsen – findet eine neoliberale Modellstudie in den Niederlanden“

Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) schreibt: „Im Juni 2014 wurde in den Niederlanden eine Studie zu den Überziehungszinsen veröffentlicht. Eigentlich ist dies ein Skandal. (…) [Die niederländische Regierung hat nun deutlich gemacht], dass Studien weiterhin ein bewährtes Mittel sind, um Regulierungen der Banken zunächst hinauszuschieben und dann abzuwehren. Das Konzept ist einfach: Man konstruiert ein neoliberales Modell der Wirklichkeit und lässt in diesem Modell die mündigen Verbraucher mit den wettbewerbstreuen Banken konkurrieren. Dass diese Wesen dann jede Einmischung von außen ablehnen müssen, ist im Ansatz angelegt. Weiterlesen




24. Juni 2014

vzbv nach EZB-Leitzinssenkung: „Dispozinsen immer noch zu hoch“

„Im Anschluss an die erneute Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben etliche Banken auch die von ihnen erhobenen Dispozinsen gesenkt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) liegt das Niveau aber weiterhin deutlich zu hoch. Um die Dispozinsen langfristig auf ein für Verbraucher akzeptables Maß zu bringen, braucht es einen gesetzlichen Deckel.“- zur ganzen PM des vzbv



 
24. Juni 2014

Thomé: Geplante Verschärfungen im SGB II und dem Deckmäntelchen der „Rechtsvereinfachungen“

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Die Bundesregierung plant für das nächste Jahr eine Reihe von SGB II – Änderungen, diese laufen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“. Dazu gab es vereinzelt Stellungnahmen die sich dazu klar positioniert haben. Von meiner Seite habe ich mich dazu auch schon klar positioniert und klargestellt, dass es sich überwiegend um Rechtsverschärfungen bzw. Schaffung von weiterem Hartz IV- Sonderrecht geht (siehe hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf). Die Bundesregierung hat nun eine „Unterrichtung“ an den Bundestag zum Stand geschrieben Weiterlesen




24. Juni 2014

Paritätischer: „Reform der Leistungen für Asylbewerber: Paritätischer kritisiert Regierungspläne als inhuman und verfassungswidrig“

„Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Bereich der medizinischen Versorgung komplett aus und ignoriere damit die Grundrechte in Deutschland lebender Flüchtlinge.“ – zur ganzen PM des Paritätischen