24. Juni 2014

Thomé: Geplante Verschärfungen im SGB II und dem Deckmäntelchen der „Rechtsvereinfachungen“

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Die Bundesregierung plant für das nächste Jahr eine Reihe von SGB II – Änderungen, diese laufen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“. Dazu gab es vereinzelt Stellungnahmen die sich dazu klar positioniert haben. Von meiner Seite habe ich mich dazu auch schon klar positioniert und klargestellt, dass es sich überwiegend um Rechtsverschärfungen bzw. Schaffung von weiterem Hartz IV- Sonderrecht geht (siehe hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf). Die Bundesregierung hat nun eine „Unterrichtung“ an den Bundestag zum Stand geschrieben und in einer Anfrage teilweise Rede und Antwort gestanden. Daraus wird ersichtlich, dass der im Vorfeld ausgeübte Druck dazu geführt hat diverse „Schweinereien“ nun doch nicht mehr zu wollen. Hier nun die Unterrichtung: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)132-2014_06-Bericht-BMAS.pdf Antwort auf KA: http://www.harald-thome.de/media/files/1801628-KA-Rechtsvereinfachung.pdf und Stellungnahme von Katja Kipping dazu: http://www.katja-kipping.de/de/article/805.politischer-druck-auf-bundesregierung-erfolgreich-und-weiterhin-n%C3%B6tig.html



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