Wie berichtet, findet die diesjährige BAG-SB-Jahresfachtagung Anfang Mai in Frankfurt/Main statt. Es steht unter dem Thema „Zukunftsorientierte Beratungskonzepte in der Sozialen Schuldnerberatung“. Nun wurde das genaue Programm veröffentlicht.
Monat: Januar 2014
Aus der Online-Ausgabe der SZ vom 07.01.2014: „Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Frührente: Hartz-IV-Empfänger müssen als Frührentner oft hohe Abschläge in Kauf nehmen. Trotzdem gehen immer mehr von ihnen in Zukunft vorzeitig in Rente, wie eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ergeben hat. Oft ist dieser Schritt nicht freiwillig.“ – zum ganzen Bericht
„recht praktisch“ ist ein Projekt der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und wird gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung. Die aktuelle Ausgabe (pdf) befasst sich mit dem Thema „Was bleibt von der Abfindung?“
Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat 2013 eine Studie zum Thema „Fairness und Verantwortung im Verbraucherkreditgeschäft“ erarbeitet, in der Fairness-Standards insbesondere für Ratenkredit und Überziehungskredit entwickelt wurden. Damit reagierte das gemeinnützige Institut auf Entwicklungen im Konsumkreditmarkt nach der Krise, wonach neben dem Preis vor allem die Qualität von Krediten („Verantwortlicher Kredit“) eine größere Rolle spielen soll. – zur ganzen Meldung
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.08.2014
BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 – IX ZR 165/13: „Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden.“
Der BGH hat damit den Beschluss des OLG Hamm vom 5.7.2013 (20 U 260/12) bestätigt. Dieser ist auch in der aktuellen ZVI (2013/477) wiedergegeben.
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 119/12: „Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder [gemeint: § 295 Abs. 2 InsO] regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts zu stellen.“
Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Martin Langenbahn, zu finden im Infodienst-Schuldnerberatung. Er beschäftigt sich dort zunächst mit den Hintergründen der Verkuppelung von Kredit und RSV durch die Kreditwirtschaft. Dann analysiert er, wie dieses System wirtschaftlich funktioniert und versucht zuletzt, rechtliche Mittel zu finden, Schuldnern aus der Kostenspirale dieser Zwangsehe zwischen Kredit und Rsv herauszuhelfen.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.02.2018
Am 17. Januar 2014 findet in Hamburg die „26. Verbraucherinsolvenzveranstaltung“ der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein statt. Zum Programm als pdf.
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Neuerungen 2014
In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 27.12.2013 wird auf eine Studie hingewiesen („Einbeziehung der kommunalen Leistungen in die Zielsteuerung des SGB II“ von Bruno Kaltenborn und Petra Kaps; hier als pdf). Die SZ leiten den Beitrag ein mit den Worten „In Deutschland beziehen Millionen Frauen und Männer Hartz IV. Eine Studie des Bundesarbeitsministeriums zeigt, dass viele dieser Menschen neben der Arbeitslosigkeit oft auch ganz andere Probleme haben – Hilfe bekommen sie aber kaum.“