Jahr: 2013

BM Justiz: “Das neue Gesetz wird Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt “gedeckelt”. … Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebulösen Forderungsschreiben: Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen.” (siehe auch die PM des BMJ). Der vzbv sieht dazu Nachbesserungsbedarf bei allen zentralen Problemen (“Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz”)

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/20130313_Ma%C3%9Fnahmenpaket_gegen_unserioese_Geschaeftspraktioken_verabschiedet.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Im Praktikerforum von forum-schuldnerberatung.de wird gemeldet: “Termin erneut verschoben – Der Rechtsausschuß wird sich am 17. April abschließend mit der InsO-Reform befassen.”

Quelle: http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?54818-Inso-Reform-heute-Regierungsentwurf-verabschiedet&p=602748&viewfull=1#post602748

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

BMAS: “Das Bundeskabinett hat heute (6. März 2013) den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Die Bundesregierung legt einen solchen Bericht alle vier Jahre vor. Die aktuelle Untersuchung analysiert erstmalig im Schwerpunkt die soziale Mobilität im Lebenslaufzyklus.”
vgl. auch die Berichte Süddeutsche Zeitung, FAZ, Erwerbslosen-Forum, Frankfurter Rundschau und Paritätischer

Quelle: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/armuts-reichtumsbericht-2012.html;jsessionid=931C4E70C47E0DB602EDFA2CF1E3F9BF

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

“Der Boom der Tafeln und ähnlicher Angebote ist das Ergebnis des kontinuierlichen Abbaus des Sozialstaates und einer Neujustierung des politischen Denkens. Anstatt Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird die private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz instrumentalisiert und gefeiert. Die “Engagementpolitik” der Bundesregierung lobt verstärkt Freiwillige ins Ehrenamt und ersetzt damit langfristig Politik durch soziales Engagement. Zwanzig Jahre Tafeln in Deutschland sind daher gerade kein Grund zum Feiern! Ziel des Aktionsbündnisses ist das gemeinsame Eintreten für eine armutsfeste Mindestsicherung, die Tafeln und ähnliche Angebote wirklich “überflüssig” macht.”

Quelle: http://aktionsbuendnis20.de/ueber-uns.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2013/zwei-immer-wiederkehrende-probleme-aus-der-sozialberatung-zahnersatz-und-beitragsschulden.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Siehe auch Meldung im Forum Schuldnerberatung

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neues-gesetz-bahr-gegen-zinswucher-der-krankenkassen-12101459.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Der Bundesrat will gegen die “Abzocke” der sogenannten Abmahnindustrie vorgehen. Mit einer am Freitag gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, den Abmahnmissbrauch insbesondere im Bereich des Urheberrechts mit einem Gesetzentwurf zu beenden. – siehe auch die PM des vzbv

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_8538/DE/presse/pm/2013/045-2013.html?__nnn=true

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import