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Aus der heutigen Pressemitteilung der EU-Kommission: „In der Welt von heute können europäische Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen, wenn sie nicht über ein Basiskonto verfügen….Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto….
Broschüre der VZ Brandenburg „Auskommen mit dem Einkommen“ (pdf), 80 Seiten, 3 MB
u.a. mit „Die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG ist sowohl im eröffneten Insolvenzverfahren als auch in der Wohlverhaltensphase gem. §§ 89 Abs. 1 und 294 Abs. 1 InsO unzulässig, da die Erzwingungshaft eine Zwangsvollstreckungsmaßname iSd. der genannten Vorschriften ist.“ (LG Bochum Beschl. vom 4.12.12 -9 Qs 86/12) – der gesamte Newsletter
Update 2.7.2020: siehe LG Stuttgart: Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
aus der Süddeutschen Zeitung:
„Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige – und jedes Jahr werden es mehr. Jetzt machen die Kritiker der modernen Armenspeisung mobil. Sie fragen: Was tut eigentlich der Sozialstaat?“
siehe auch unsere Meldung vom 06.03.2013 und www.aktionsbuendnis20.de
In der neuesten ZVI wird auf BGH, Beschl. v. 17. 1. 2013 – IX ZB 98/11 hingewiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/13057) wurde letzten Donnerstag debattiert und danach in den Ausschuss verwiesen.
Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerrinnen und Bürger. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung unseriöser Praktiken in den genannten Bereichen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.”
zur Debatte im Bundestag-TV
Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713057.pdf
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“Eine neue Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter enthüllt, wie sich Banken und Sparkassen aus der Verantwortung stehlen und einhellige Rechtsprechung ignorieren: Nur in etwa 5,5 Prozent der untersuchten Fälle erstatteten sie auf Aufforderung das Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten.”
Quelle: http://www.vzbv.de/11468.htm
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“Jugendliche und junge Erwachsene gehen mehrheitlich verantwortungsbewusst mit ihrem Geld um. Das ist die zentrale Aussage des in Berlin vorgestellten SCHUFA Kredit-Kompasses 2013. “Das Finanzverhalten der jungen Generation ist eindeutig besser, als gemeinhin angenommen wird”, so Dr. Michael Freytag, Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG.”
Quelle: https://www.schufa.de/de/private/presse/aktuellepressemitteilungen/kreditkompass_aktuelles.jsp
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