„Das neue Sparkassen-Girokonto für einkommensschwache Bürger (Anmerkung: vgl. unsere Meldung vom 27.09.2012) stößt offenbar auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 Bürgerkonten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.“ Zum SZ-Bericht – siehe auch die Meldung im forum-schuldnerberatung.de.
Jahr: 2013
Vortrag Udo Reifner (iff) zum „Mythos Schuldnerberatung – Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“ (Zürich 16.5.2013) – zum Vortrag (pdf)
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Bundestag verabschiedet Inso-Reform
Gestern hat der Bundestag die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen. Dies um mitternächtlicher Stunde (23.20 Uhr) mit einer überschaubaren Plenumsbesetzung (vgl. Video).
Aus der Bundestagsseite: „Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (17/11268) in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung (17/13535) angenommen. Das Verfahren kann künftig nach schon nach drei oder fünf Jahren beendet werden, wenn die Schuldner ihre Mindestbefriedigungsquote innerhalb der genannten Zeiträume erfüllen oder zumindest die Verfahrenskosten tragen. Auch wird neben dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens eröffnet, um die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubigern zu erhöhen. Der Rechtsausschuss hatte unter anderem durchgesetzt, die Mindestbefriedigungsquote für das kürzere Verfahren von 25 auf 35 Prozent zu erhöhen. Das Änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.“
Siehe auch unsere gestrige Meldung sowie die erste Stellungnahme vom Forum-Schuldnerberatung.de.
Letzten Samstag gab es ein Feuer unter der Kennedy-Brücke. Inzwischen soll ein 17jähriger Verdächtiger gefasst sein. Anlässlich des Brandes ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zu einer Demonstration auf. HEUTE, 18.00 Uhr unter der Kennedybrücke. Siehe die Pressemitteilung_14_05_13
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
Heute steht die 2. und 3. Lesung der Inso-Reform an – vgl. die Tagesordnung. Dazu gibt es nun auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (pdf).
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.11.2013
„8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben.“ Quelle
Einem am 27.03.2013 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) zufolge gilt ein mit einfachem Standardbrief versandter Vermittlungsvorschlag nicht automatisch als zugegangen, nur weil der Nachweis der Absendung vorliegt und kein Postrücklauf erfolgt ist (Az.: S 12 AS 184/13). Zu beachten ist allerdings, dass das Urteil nocht nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weil aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Berufung zugelassen wurde. Quelle
„Auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13057). Die Pläne richten sich gegen negative Aspekte des Abmahnwesens, der Telephonwerbung und des Inkassos.
siehe auch die Pressemitteilung des vzbv („Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke„).
„Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Notlagentarif in der Privaten Krankenversicherung wird von Experten begrüßt. Sie halten jedoch zusätzlich eine rückwirkende Regelung für nötig. Dies wurde in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai 2013, zu einem Gesetzentwurf der Koalition zur „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (17/13079), einem SPD-Antrag zur Senkung der Säumniszuschläge (17/12069) und zwei Anträgen der Linken zur Privaten Krankenversicherung (17/10119, 17/5524) deutlich.“ Quelle