„Der Bundesrat hat strengere Regeln für Notare beschlossen. Sie sollen Verbraucher davor bewahren, zu vorschnellen Unterschriften unter Immobilienkaufverträge gedrängt zu werden.“ PM des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv).
Jahr: 2013
Nachstehende Meldung zur BSG-Entscheidung Erbschaft und Wohlverhaltensperiode haben wir dem aktuellen Rechtsprechungsticker von Tacheles entnommen. Diese wöchentlichen Meldungen sind nicht immer leicht zu lesen – aber lohnenswert!
„Unabhängig von der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge gegenüber der Obliegenheit des Schuldners zur Tilgung von privaten Schulden im Rahmen des Insolvenzrechts, zB nach § 295 Abs 1 Nr 2 InsO, ist vorliegend entscheidend, dass den Klägern aufgrund einer solchen Tilgung zu Beginn des strittigen Zeitraums nur noch die Hälfte des Erbes als bereite Mittel zur Verfügung stand und damit als Einkommen zu berücksichtigen war (vgl Urteil des Senats vom 29.11.12 ‑ B 14 AS 33/12 R).“ Bundessozialgericht; 12.06.2013; B 14 AS 73/12 R
„Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 13. Juni einen Antrag der SPD (17/10988 neu) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/13778) abgelehnt, eine gesetzliche Obergrenze für „verbrauchergerechte Dispositionszinsen“ zu schaffen. Diese Obergrenze sollte bei acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegen. Außerdem sollte die Preistransparenz bei Überziehungskrediten verbessert werden, so die SPD. Bei Enthaltung der Grünen lehnte das Parlament auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/13950) einen Antrag der Linksfraktion (17/10855) ab, die Zinssätze für Dispositionskredite auf maximal fünf und für Überziehungskredite auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen.“ Quelle – siehe auch unserere Meldung zum Dispo-ZEIT-Artikel
„Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 14. Juni den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (17/13079) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/13947) beschlossen. Damit wird der erhöhte Säumniszuschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von fünf Prozent des rückständigen Beitrags für freiwillig Versicherte und weitere Versichertengruppen abgeschafft. Auch für diese Versicherten gilt künftig der reguläre Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Betrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis. Zugleich wird ein Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung eingeführt. Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen, werden nach einem Mahnverfahren in diesen Notlagentarif übernommen, während der bisherige Versicherungsvertrag ruht.“ Quelle und mehr siehe auch unsere Meldung vom 21. Mai 2013
Bürgel meldet: „Die Privatinsolvenzen sind im 1. Quartal 2013 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2012 um 1,7 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten des Jahres 33.315 Bundesbürger Insolvenz anmelden.
Pressemitteilung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.: „Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2012 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 3,1 Prozent gesunken und liegen nun bei 453 Mio. Euro. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 (757 Mio. Euro) um 304 Mio. Euro zu senken.“
Anlässlich des aktuellen Dispo-Artikels ruft die ZEIT zum mitmachen auf: „Wissen Sie, wie hoch ihr eigener Dispo-Zins ist? Die Banken verstecken die Zahl gern. Meist steht sie nur versteckt auf dem Auszug oder auf einem Aushang der Bank. Das wollen wir ändern – und gemeinsam mit Ihnen Licht ins Dispo-Dunkel bringen. Hier können Sie die Bankleitzahl Ihres Kreditinstituts, Ihre Postleitzahl und die Höhe des Dispozinses eintragen. Die Daten behandeln wir anonym, sie werden auch nur für den Zweck gespeichert. Wenn wir genügend Daten gesammelt haben, werden wir darüber berichten – und die Bankhäuser mit den Ergebnissen konfrontieren.“ MITMACHEN!
“Recht auf Schuldnerberatung für alle!” – so lautet das Thema der diesjährigen bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV), die heute beginnt. Siehe dazu unsere unsere heutige PM (Schuldnerberatung und Beratungszentrum Arbeitslosen-Telefonhilfe bieten gemeinsamen Beratungstag an – Beratungslücke für gescheiterte Selbständige besteht nach wie vor).