Das Diakonische Werk Hamburg bietet am 20. August 2013 von 10.00-16.00 Uhr eine Fortbildung „Sozialrecht – ein Überblick“ an. Referent ist Dirk Audörsch (Rechtsanwalt Hamburg). Details siehe in der pdf-Datei 13-8FobiSozialrecht. – bei dieser Gelegenheit: Erinnerung an „Save the date“ -> unsere Seminare.
Jahr: 2013
„Seit 1. Juni 2013 müssen telefonische Warteschleifen für Verbraucher kostenlos sein. Doch längst nicht alle Anbieter halten sich daran. Das zeigt ein heute veröffentlichter Marktcheck der Stiftung Warentest. „Dass Anrufer trotz eines klaren gesetzlichen Verbots noch immer fürs Warten zahlen müssen, ist nicht haltbar“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Bundesnetzagentur müsse nachprüfen und gegen Verstöße vorgehen.“ – PM des vzbv
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.05.2015
Die Ausgabe 6 von „quer – DIE ZEITSCHRIFT FÜR ERWERBSLOSE und alle anderen“ ist erschienen. Lesenswert! – u.a. „Desinformation und gefährliche Reformvorschläge aus dem Haus der Bundesagentur“ (Helga Spindler) und „Nebelkerzen statt Aufklärung – eine Routine in Jobcentern“ (Guido Grüner) – pdf- Quelle
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.06.2014
Hier mal ein Hinweis auf eine Darstellung von RA Stefan Siewert, Berlin. Diese Rechtsprechung wird durch die InsO-Reform zwar hinfällig, aber ist vorläufig ja noch interesssant.
„Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 und am 27. Juni 2013 verabschiedete Gesetz einen Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen.“ (Drucksache 541/13, Beschluss)
-> die Kosten für Gericht und Rechtsanwälte steigen! siehe unsere Meldung vom 27.06.2013
„Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von ihren Einkünften garantiert, künftig deutlich effizienter.“ – Siehe auch unsere Meldung vom 27.6.2013.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.03.2014
„Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 5.7.2013 das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden. Das Gesetz soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Es senkt daher für freiwillig in der GKV Versicherte die Zinsen für Beitragsschulden auf ein Prozent statt der bisher geltenden fünf Prozent. Zudem ist ein neuer Notlagentarif in der PKV vorgesehen.“
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.03.2014
www.infodienst-schuldnerberatung.de / Thomas Seethaler geben mal wieder einen lesenswerten Überblick. Quelle
Beschluss vom 3. Juli 2013 – XII ZB 220/12: „Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. (…) Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.“ – Quelle: Pressemitteilung BGH
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015